Frage an Nils Schmid von Jürgen M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schmid,
Sie lehnen ein Verbot der Parteispenden von Unternehmen und Verbänden ab. Gewinne von Unternehmen werden aber von den Belegschaften erwirtschaftet und nur Einzelpersonen entscheiden darüber, welchen Anteil des Gewinns steuermindernd welcher Partei zufließt. Warum also Ablehnung?
Sehr geehrter Herr Michels,
die SPD möchte für Parteispenden eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. Der politische Wettbewerb darf nicht durch Großspenden verzerrt werden. Deshalb habe ich die weiter reichende These entsprechend abgelehnt.
Für mehr Offenheit und Transparenz wollen wir außerdem eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch werden die Ministerien verpflichtet, offenzulegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ebenso setzten wir uns für ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ein. Die Öffentlichkeit erhält damit Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. Mehr Transparenz heißt zu guter Letzt auch, dass alle Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offenlegen sollen.
Damit haben wir einen abgewogenen Maßnahmenkatalog vorgelegt, den ich in seiner Gesamtheit als Beitrag für transparente und faire politische Entscheidungsprozesse verstehe.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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