Frage an Nils Schmid von Eckardt Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Zehner,

vielen Dank für Ihre Mail. Was die Beschränkungen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit anbetrifft, so gibt es natürlich Fälle, wo der Gesetzgeber eine solche Beschränkung vorsieht, z.B. wenn ein geduldeter Ausländer nicht bei der Vorlage von Identitätsdokumenten mitwirkt. Daneben gibt es Fälle, in denen die Beschäftigungserlaubnis grundsätzlich möglich ist. Dann liegt eine Ermessensentscheidung der örtlichen Ausländerbehörden vor. In solchen Fällen arbeite ich als Abgeordneter gerne daran mit, für die Betroffenen eine gangbare Lösung zu finden. Verweisen möchte ich in dem Zusammenhang auf die Möglichkeit für „vollziehbar ausreisepflichtige“ Ausländer, eine Ausbildungsduldung für die Gesamtdauer der qualifizierten Berufsausbildung und – nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss bei anschließender Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre zu erhalten (die sogenannte 2 + 3 Regelung). Möglicherweise ist das für die Betroffenen ein Weg, über den sich nachzudenken lohnt.

Aber dies sind natürlich kurzfristige und letztlich nicht umfassende Lösungen.

Was an dieser Stelle dringend als langfristige Lösung vonnöten ist, ist ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz, für das sich meine Partei seit längerem mit konkreten Vorschlägen einsetzt. Damit wäre nicht allein den Geflüchteten geholfen, für die das Asylverfahren der falsche Weg ist, sondern auch vielen Arbeitgebern hierzulande. Kleine Unternehmen, etwa im Reinigungsgewerbe oder Gartenbau machen oft gute Erfahrungen mit Geflüchteten als Arbeitnehmer. Auch in der Pflege, im Bereich IT und in anderen Sparten fehlen Fachkräfte. Dies führt bereits heute dazu, dass Unternehmen nicht expandieren können und unser wirtschaftliches Wachstum kleiner ausfällt, als das ansonsten möglich wäre. Dramatisch wird das Ganze, wenn ab 2020 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Weil aber der Bedarf abhängig davon ist, wie viele Einwanderer aus der EU kommen, muss die Einwanderung aus anderen Staaten bedarfsorientiert und flexibel nach einem transparenten Punktesystem gesteuert werden. Meiner Ansicht sollte man in dem Zusammenhang auch darüber diskutieren, ob Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, vom Asylweg auf den Weg der legalen Arbeitsmigration wechseln können, wenn sie gute Integrationsperspektiven am deutschen Arbeitsmarkt haben.

Die SPD hat schon Ende 2016 ein sorgfältig ausgearbeitetes Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, dessen Details Sie unter http://www.spdfraktion.de/einwanderungsgesetz nachlesen können. Leider war ein solches Projekt mit der Union in der vergangenen Wahlperiode absolut nicht zu machen, da sich in der Union immer noch etliche gegen die Einsicht wehren, dass Deutschland längst Einwanderungsland ist – und davon profitiert. Dabei ist ein Einwanderungsgesetz - ganz im Gegensatz zum Asylgesetz - bedarfsorientiert. Darauf verweist auch der Vorschlag in unserem Konzept, dass ein vorhandenes Jobangebot besonders viele Punkte für den Bewerber und somit erhebliche höhere Chancen für eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis auch für Nicht-EU-Ausländer bringt. Dies böte auch Perspektiven für die von Ihnen angesprochene Gruppe. Ich empfehle daher betroffenen Unternehmen, die sich an mich wenden, mit ihrem Anliegen nach gesteuerter und sinnvoller Einwanderung auch - und gerade - an die Vertreter der Union heranzutreten. Die SPD jedenfalls hat diese Zeichen der Zeit längst erkannt.

Sie können aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass wir im Bundestag auch weiter für ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht streiten werden.

Mit freundlichen Grüßen nach Frickenhausen

Nils Schmid