Leider haben Sie meine Frage nach den Gegenleistungen nicht beantwortet. Demzufolge ist es richtig, dass die bisherigen Leistungen ohne Gegenleistung erfolgt sind und weiter erfolgen werden?
Auch meine Frage, ob die anderen europäischen Staaten, Waffenlieferungen, andere Lieferungen und Zahlungen zugunsten der Ukraine/Ukrainer ebenfalls ohne Gegenleistung/Bezahlung erfolg(t)en, blieb leider unbeantwortet. Sie sehen solche Fragen als pietätlos an, darf ich deshalb fragen, ob Ihre Partei, deren Meinung Sie vertreten, in irgendeiner Form sich um Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen eingesetzt hat? Frieden würde ja neben einem Ende vonTötungen, Verletzungen und Zertörungen in der Tat auch Milliarden an Steuergeldern einsparen.
Sehr geehrte Frau P.,
Danke für ihre erneute Zuschrift. Da muss ich Ihnen jedoch widersprechen. Wir profitieren von der Unterstützung der Ukraine. Warum, erläutere ich gerne in drei Punkten.
- Die militärische Hilfe, wie Waffenlieferungen, Munition und Ausbildung, dient in erster Linie dazu, die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich gegen die russische Invasion zu verteidigen. Indirekt stärken wir damit aber auch unsere eigene, europäische Sicherheit. Unter anderem weil wir das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen unterstreichen und klar machen, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Dass man nicht einfach seine Nachbarn überfällt, weil man das kann.
- Die Ukraine erhält finanzielle Hilfen, teils als nicht rückzahlbare Zuschüsse, teils als Kredite, die in der Zukunft zurückgezahlt werden müssen. Die EU knüpft viele Hilfspakete an Bedingungen wie Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Reformen.
- Wir empfinden es auch als moralische Verpflichtung, einer souveränen Nation bei der Verteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff beizustehen.
Zu Verhandlungsbemühungen: Der Aggressor in diesem Krieg ist Russland. Deshalb könnte Russland den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine auch sofort beenden. Niemand wünscht sich den Frieden mehr als die Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Bundesregierung setzt sich fortlaufend für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ein. Doch es darf nichts über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.
In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.
Ich finde es etwas pietätlos über Gegenleistungen seitens der Ukraine zu reden, wenn dort tagtäglich Menschen, und sehr oft Zivilistinnen, Frauen und Kinder, Opfer von russischen Raketen werden. Die Ukraine verteidigt nicht nur seine, sondern auch Europas Freiheit.
Ich kann den Vorwurf der Lüge leider nicht ganz nachvollziehen, da sie in ihrer Anfrage nicht sagen, um welche Aussage des Bundeskanzlers es sich konkret handelt. Hingegen hat der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Schweden im Mai 2024 sogar das Problem des Personalmangels bei der Bundeswehr anerkannt.