Leider haben Sie meine Frage nach den Gegenleistungen nicht beantwortet. Demzufolge ist es richtig, dass die bisherigen Leistungen ohne Gegenleistung erfolgt sind und weiter erfolgen werden?
Auch meine Frage, ob die anderen europäischen Staaten, Waffenlieferungen, andere Lieferungen und Zahlungen zugunsten der Ukraine/Ukrainer ebenfalls ohne Gegenleistung/Bezahlung erfolg(t)en, blieb leider unbeantwortet. Sie sehen solche Fragen als pietätlos an, darf ich deshalb fragen, ob Ihre Partei, deren Meinung Sie vertreten, in irgendeiner Form sich um Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen eingesetzt hat? Frieden würde ja neben einem Ende vonTötungen, Verletzungen und Zertörungen in der Tat auch Milliarden an Steuergeldern einsparen.
Weitere Fragen an Nils Schmid
Ich finde es etwas pietätlos über Gegenleistungen seitens der Ukraine zu reden, wenn dort tagtäglich Menschen, und sehr oft Zivilistinnen, Frauen und Kinder, Opfer von russischen Raketen werden. Die Ukraine verteidigt nicht nur seine, sondern auch Europas Freiheit.
Ich kann den Vorwurf der Lüge leider nicht ganz nachvollziehen, da sie in ihrer Anfrage nicht sagen, um welche Aussage des Bundeskanzlers es sich konkret handelt. Hingegen hat der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Schweden im Mai 2024 sogar das Problem des Personalmangels bei der Bundeswehr anerkannt.
Die SPD hat schon lange die Vision einer europäischen Armee
Die Mindestlohnkommission, also die unabhängige Kommission der Tarifpartner, die jährlich über die Anpassung entscheidet, hat sich die entsprechende EU-Richtlinie zueigen gemacht.