Wurden die US-Hilfen und die deutschen Milliarden-Hilfeleistungen an die Ukraine/Ukrainer bisher seitens der USA und von Deutschland bisher ohne Gegenleistung geleistet?
Gerade habe ich in den ZDF-Heute-Nachrichten kurz nach 19 Uhr gehört, dass Selensky sein Angebot an die USA: mit ukrainischen Rohstoffen weitere US-Hilfen bezahlen zu wollen, zurückgezogen hat.
Und falls die Milliarden-Hilfen ohne Gegenleistung für Deutschland galten und weiter gezahlt werden - handhaben dies die anderen europäischen ebenfalls so, d.h. ohne Gegenleistung? (siehe Informationen der Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274)
Und können Sie Quellen nennen, in denen es nachgewiesen worden ist, dass es eine Bedrohung seitens Russlands gegenüber Deutschland bisher gegeben hat?
Hallo Margarete P.,
Es gibt zahlreiche Quellen, die belegen, dass von Russland eine wachsende Bedrohung ausgeht. Hierzu empfehle ich die öffentliche Anhörung der Spitzen der deutschen Nachrichtendienste: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-pa-pkgr-1020558
Es war Russland, das die Ukraine unprovoziert und völkerrechtswidrig angegriffen hat. Die Ukraine nimmt sein Recht auf Selbstverteidigung wahr und wir unterstützen die Ukraine dabei – so lange wie nötig. Die Ukraine hat das Recht souverän seine Bündnisse zu wählen. Wir werden nichts über die Ukraine ohne die Ukraine entscheiden.
Ich finde es etwas pietätlos über Gegenleistungen seitens der Ukraine zu reden, wenn dort tagtäglich Menschen, und sehr oft Zivilistinnen, Frauen und Kinder, Opfer von russischen Raketen werden. Die Ukraine verteidigt nicht nur seine, sondern auch Europas Freiheit.
Abschließend möchte ich davor warnen, wie im Kontext des Ukraine-Kriegs häufig Desinformation genutzt wird, um ein verzerrtes Bild der Realität zu zeichnen. Es ist entscheidend, Informationen aus verschiedenen und vertrauenswürdigen Quellen zu beziehen, um Manipulation zu vermeiden. Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/digitale-desinformation/512703/desinformation-und-der-krieg-in-der-ukraine/
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Ich kann den Vorwurf der Lüge leider nicht ganz nachvollziehen, da sie in ihrer Anfrage nicht sagen, um welche Aussage des Bundeskanzlers es sich konkret handelt. Hingegen hat der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Schweden im Mai 2024 sogar das Problem des Personalmangels bei der Bundeswehr anerkannt.
Die Mindestlohnkommission, also die unabhängige Kommission der Tarifpartner, die jährlich über die Anpassung entscheidet, hat sich die entsprechende EU-Richtlinie zueigen gemacht.
Anders als einigen in der Union ging es dem Kanzler und der SPD nicht um härtere, restriktivere Gesetze, sondern um die schnellere Umsetzung geltenden Rechts und um den schnelleren Vollzug bereits ergangener Urteile. Das ist ein großer Unterschied.
Umso unverständlicher ist es, dass sich CDU/CSU, FDP und AfD strikt gegen ein solches Tempolimit stellen.