Frage an Nils Schmid von Ernst S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

1. An den Vorteilen des Projektes Stuttgart-Ulm hat sich nichts geändert. Ich habe diese an dieser Stelle bereits mehrfach ausgeführt.

2. Die Forderung des Schlichters, einen Stresstest durchzuführen und ggf. Korrekturen und Nachbesserungen vorzunehmen, hat die SPD von Anfang an unterstützt. Dessen Ergebnisse warten wir unvoreingenommen ab. Danach soll in einer Volksabstimmung entschieden werden. Das haben wir schon lange vor der Wahl genau so gefordert.

Die Ergebnisse der Schlichtungsgespräche werden von Gegnern und Befürwortern völlig unterschiedlich bewertet. Das ist normal und war zu erwarten. Deshalb habe ich bereits vor den Schlichtungsgesprächen gesagt, dass diese zwar mögliche Vor- und Nachteile aufzeigen, aber keine politische Entscheidung ersetzen können. Die logische Konsequenz der Schlichtung wäre deshalb gewesen, abschließend eine Volksabstimmung durchzuführen. Dies zu fordern war Herr Geißler - aus nachvollziehbaren Loyalitätsgründen - leider nicht mutig genug. Wir haben das nun im Koalitionsvertrag mit den Grünen nachgeholt.

Zu den "hohen Kosten" von Stuttgart 21: Im Vergleich zu vielen anderen Projekten, sei es im Verkehrsbereich oder in anderen, weist das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm einen hohen Kosten-Nutzen-Faktor auf. Zudem haben wir im Koalitionsvertrag nun festgeschrieben, dass sich das Land mit seinem zugesagten Finanzierungsanteil beteiligt, Mehrkosten über den Kostendeckel von 4,5 Mrd. EUR hinaus jedoch nicht mittragen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid