Frage an Nils Schmid von Harald M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schmid,
bezüglich Ihrer Äußerung, bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl, eine Volksabstimmung für die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm in ganz Baden-Württemberg durchzuführen, bin ich mit Ihnen einer Meinung.
Bezüglich des Bahnhofs in Stuttgart bin ich nicht der Ansicht, dass in ganz Baden-Württemberg darüber abgestimmt werden darf. Das ist ein Stuttgarter Projekt und betrifft uns hier in der Stadt und zum Teil die Region. Die Region muss ja schließlich auch dafür bezahlen und soll gerechter Weise in den direkt finanziell beteiligten Gemeinden dazu befragt werden! Sind Sie zu einer derartigen Ausführung der hoffentlich kommenden Volksabstimmung bereit?
Freundliche Grüße
Harald Mühlhäuser
Sehr geehrter Herr Mühlhäuser,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Rechtslage ermöglicht ausschließlich eine landesweite Volksabstimmung über den Landesanteil der Finanzierung des Gesamtprojektes Stuttgart 21.
Desweiteren betrifft eine zukunftsfähige Lösung des Bahnknotens Stuttgart auch die verändert angeschlossenen Regionen der weiteren Umgebung.
Weitere Informationen über das von mir vorgeschlagene Verfahren, sowie Einschätzungen renommierter Staatsrechtler finden Sie unter www.volksabstimmung2011.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid
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