Frage an Nils Schmid von Uwe M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
das Ergebnis des Faktenchecks durch Dr. Geissler ist gestaffelt.
Zunächst steht dort dass eine simulierter Leistungstest durchgeführt werden muss. In Abhängigkeit von dessen Ergebnis werden eine Reihe von Ausbaumaßnahmen vorgeschlagen, die S21 erheblich verteuern und damit unwirtschaftlich werden lassen können. Was vor dem Faktencheck galt, gilt somit auch jetzt: Wenn die DB AG weitere Baumaßnahmen veranlasst, werden weiterhin Fakten geschaffen, sodass ein Ausstieg aus einem möglicherweise eindeutig unwirtschaftlichen Projekt einen hohen Schaden für das Land BaWü bzw. andere Projektbeteiligte werden kann (und schon ist).
Meine Fragen:
1. Was tut die SPD um weitere kostenintensive Maßnahmen durch die Projektbetreiber zu stoppen, solange, das technische und wirtschaftliche Ergebnis des Stresstests nicht vorliegt?
2. Wie stellen Sie sicher, dass der Stresstest so durchgeführt wird, dass das Ergebnis nicht schon vorher feststeht, also nur im Sinne der Landesregierung und der Projektbetreiber recherchiert wird?
3. Wie verhält sich die SPD im bei diesen Fragen im Falle einer Regierungsbeteiligung?
4. Können Sie ausschließen, dass die SPD in diesen Fragen eine weichere Haltung als die Grünen einnimmt, um wegen anderer Themen zB. Schulpolitik an der Regierungsmacht beteiligt zu sein?
Quelle:
http://www.magistrale.org/download/101130_Schlichterspruch_Stuttgart21Plus.pdf
Sehr geehrter Herr Mannke,
ich freue mich über Ihre Fragen. Lange bevor Heiner Geißler seine „Schlichtung“ begann, habe ich für die SPD bereits am 8. September 2010 eine Volksabstimmung als unseren Weg der Versöhnung vorgeschlagen. Wir haben diesen Vorschlag in den Wochen zuvor verfassungsrechtlich prüfen lassen und sind überzeugt, ihn gehen zu können. Wir werden dies in Regierungsverantwortung in die Tat umsetzen.
Um bis dahin keine Fakten zu schaffen, die eine Volksabstimmung zur Farce werden ließen, fordern wir damit verbunden einen sofortigen Baustopp.
Eine Volksabstimmung setzt ferner voraus, dass alle Fakten, auch die objektiven Ergebnisse eines „Stresstests“ den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt und zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht werden können. Dafür stehe ich im Falle einer Regierungsbeteiligung meiner Partei nach der Wahl.
Unterschiedliche Haltungen zwischen GRÜNEN und SPD kann ich selbstverständlich nicht ausschließen, handelt es sich doch um zwei verschiedene Parteien ;-) Allerdings bin ich überzeugt, dass unsere Haltungen nicht nur sachgerechter sind, sondern vor allen Dingen auch ein breiteres Spektrum abdecken. Hier können Sie sich überzeugen: www.WarumSPD.de.
Beste Grüße
Ihr Dr. Nils Schmid MdL
Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg
Weitere Fragen an Nils Schmid
Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.
Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus ist eine Daueraufgabe, die unabhängig von der Arbeit des EPI wahrgenommen wurde und wird.
Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.
Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.