Frage an Nils Schmid von Tobias M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
ich freue mich, dass Sie sich für Volksentscheide in entscheidenden Fragen aussprechen. Denn mit plumpen Sätzen wie z.B.
"Abzocke in XYZ. Die Wahrheit ist, XYZ 22 vernichtet Arbeitsplätze und die Natur. Wie in Köln, gefährdet XYZ 22 nicht nur die Sicherheit der Bürger sondern auch die Zukunft des Landes."
regiere dann bald ich in Koalition mit einer populären Boulevard-Zeitung.
Bei Volksentscheiden ist das Ergebnis nicht zwangsläufig der Wille des Volkes sondern eher der Wille desjenigen, der die Ängste des Volkes am besten für seine Zwecke instrumentalisiert.
Wie leicht so etwas funktioniert, hat man zuletzt sehr schön bei den Abstimmungen zur Europäischen Verfassung bzw. zum Euro gesehen. Hätten wir bereits in der Vergangenheit Volksentscheide durchgeführt, hätten wir heute garantiert keinen Euro, dafür aber mit Sicherheit ein Minarettverbot.
Wie bewerten Sie die Möglichkeit des Missbrauchs von Volksentscheiden?
Mit besten Grüßen,
Tobias Manthey
Sehr geehrter Herr Manthey,
vielen Dank für ihre Frage zu dieser aktuellen Thematik.
Verschiedenste politische Problemstellungen haben in den letzten Monaten unerwartet große Wellen des bürgerschaftlichen Protests geschlagen. Es gibt ein neues Bedürfnis nach einer verstärkten, direkten Bürgerbeteiligung. Ich sehe dieses Verlangen positiv, denn mehr direkte Teilhabe bringt Leben in die parlamentarische Demokratie und fördert die Identifikation des Einzelnen mit dem Gemeinwesen.
In einer Situation, wie der derzeitigen um Stuttgart 21, ist die Befragung der Bevölkerung sogar der beste und vernünftigste Weg, diesen politischen Konflikt zu lösen. Deshalb kämpfe ich auch mit aller Kraft für die Realisierung der Volksabstimmung, deren Ergebnis verbindlich sein wird.
Natürlich muss man auch die Möglichkeiten des Missbrauchs von Volksentscheiden genau untersuchen. Die Zahlreichen Hürden, die die Landesverfassung für Volksbegehren und -Entscheide vorsieht, zielen auf die Problematik des potentiellen Missbrauchs ab.
Ich bin aber der Meinung, dass diese Hürden zu hoch und von einem grundsätzlichen Misstrauen gegen Bürgerbeteiligung geprägt sind. Wir werden in Regierungsverantwortung die Verfahren der Partizipation an Entscheidungsprozessen vereinfachen und einfacher ermöglichen.
Eine moderne und fortschrittsorientierte Demokratie braucht jeden einzelnen Bürger als Mitgestalter.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Nils Schmid
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