Frage an Nils Schmid von Marcus V. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
würden Sie bitte einmal die Frage konkret formulieren, die bei einem Volksentscheid über S21 gestellt werden soll?
Mit einem Volksentscheid kann der Bahn ja sicher nicht die Baugenehmigung entzogen werden. Die Frage kann meiner Meinung nach nur lauten: "Soll das Land Baden-Württermberg die Verträge über die Finanzierung von Stuttgart 21 kündigen?" - oder so ähnlich. Über etwas anderes können wir doch gar nicht (volks-)entscheiden.
Dem Bund und der Bahn scheint die Realisierung des Projektes aber extrem wichtig zu sein, deshalb werden sie sich sicher jetzt schon über eine alternative Finanzierung Gedanken machen. Nachdem die Neuverschuldung des Bundes, nach jüngsten Nachrichten, weit unter der Prognose bleibt, ist es wahrscheinlich, dass die Finanzierungslücke durch den Bund geschlossen wird, sollte der Volksentscheid eine Ausstieg von BaWü ergeben. Dazu könnte die Bahn eine Anleihe begeben, die der Bund komplett aufkauft. Dabei wäre ein Zinsatz 5 Prozent nicht unüblich, Rückzahlung endfällig nach einer Laufzeit von 20 Jahren. Die erhöhten Finanzierungskosten kann sich die Bahn als Schadenersatz bei Land BaWü zurückholen. Da 5 x 20 = 100, heißt das, BaWü müsste seinen kompletten verweigerten Finanzierungsanteil trotzdem aufbringen, zusätzlich zu den anderen Schadenersatzforderungen und der Bahnhof kommt trotzdem. Alternativ kann der Bund der Bahn auch ein Darlehen geben, auch hier wären die Zinsen als Schadenersatz zu ersetzen. Vielleicht übernimmt der Bund auch einfach den Anteil des Landes durch Erhöhung Bundes-Anteils.
Aus diese Überlegung heraus, ergibt ein Volksentscheid keinen Sinn, weil er nichts ändern kann.
Danke für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Vogt
Sehr geehrter Herr Vogt,
vielen Dank für ihre Frage.
Wie Sie richtig erwähnt haben, werden wir eine Volksabstimmung über ein Ausstiegsgesetz aus dem Finanzierungsvertrag des Landes Baden-Württemberg mit der DB AG durchführen.
Ihre Einschätzung einer alternativen Finanzierung halte ich nicht für umsetzbar. Ein Volksentscheid ist der einzige Weg, die Auseinandersetzung der Gegner und Befürworter zu befrieden und die Debatte auf eine sachliche Ebene zu führen.
Das Ergebnis der Abstimmung, mit allen seinen Folgen, wird für unser politisches Handeln verbindlich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Nils Schmid
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