Frage an Nils Schmid von Jochen R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Rudloff,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Ja, die SPD ist nach wie vor der Überzeugung, dass das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm eines der zentralen Infrastrukturprojekte des Landes Baden-Württemberg ist. Das Risiko von Kostensteigerungen besteht bei allen Bauprojekten dieser Größenordnung. Um Bau- und Preisentwicklungen zu berücksichtigen, wurde mit der Finanzierungsvereinbarung aber ein Risikofonds von insgesamt 1,45 Milliarden Euro vereinbart. Das ist einzigartig! Zudem wurde durch eine erneute, aktuelle Kostenschätzung im Dezember 2009 - auch das ist ein Unterschied zu allen vergleichbaren Verkehrsprojekten in ganz Deutschland - das Risiko minimiert, da mit Abschluss der Entwurfsplanung eine wesentlich höhere Kostensicherheit besteht. Die neue Schätzung mit ca. 4,1 Mrd. Euro schöpft den Risikofonds nicht aus (ursprünglich veranschlagte Kosten: 3,076 Mrd. Euro).

Eingriffe in den Schlossgarten sind notwendig, aber nach Abschluss der Bauarbeiten geraten sie sogar zum Vorteil: Schlossgarten und Rosensteinpark werden um insgesamt ca. 20 Hektar größer und direkt miteinander verbunden. Der Straßburger Platz und damit der Bahnhof werden direkt von der Königstraße für Fußgänger zugänglich. Gerade die städtebaulichen Chancen gehören zu den Vorteilen von Stuttgart 21.

Sie haben Recht, dass der Fahrzeitgewinn hauptsächlich auf der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen - Ulm erzielt wird. Es ist aber Fakt, dass die Neubaustrecke nur in Verbindung mit Stuttgart 21 kommen wird. Der Beschluss für die jetzige Variante der Streckenführung bis zum Anschluss an die NBS und der Umgestaltung des Stuttgarter Bahnknotens wurde nach intensiver Prüfung zahlreicher Varianten (beginnend Ende der 1980er-Jahre) vor rund 15 Jahren beschlossen. Sie ist die effizienteste und ökologischste.

Zu dem Zeitpunkt als die Entscheidungen durch die demokratisch legitimierten Gremien getroffen wurden, haben Umfragen eine mehrheitliche Zustimmung zum Projekt ermittelt. Dass sich die öffentliche Meinung seitdem verändert hat, ist mit Sicherheit der schlechten Kommunikation der Projektpartner geschuldet; wir als SPD haben das jahrelang kritisiert. Es wäre aber unlauter, den Bürgern nun vorzugaukeln, die damals getroffenen Entscheidungen seien wieder zu kippen; die Verträge sind verbindlich geschlossen, Stuttgart 21 kommt. Darauf hat der Ausgang der Landtagswahl keinen Einfluss. Wer glaubt, mehr Geld für die Bildungspolitik zu bekommen oder eine Konsolidierung des Landeshaushalts, indem er Stuttgart 21 bekämpft, wird enttäuscht werden. Eine bessere Bildungspolitik, eine vorausschauende Finanzpolitik, eine gerechtere Steuerpolitik, eine aktive Wirtschaftspolitik - darüber können Sie bei Landtagswahl wirklich abstimmen. Ich hoffe, Sie nützen Ihre Stimme dafür.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid