SPD Landesorganisation Hamburg
als Mitglied eines Landesparlaments entscheide ich weder über Waffenlieferungen an die Ukraine noch an Israel. Grundsätzlich bin ich aber ein Verfechter des Selbstverteidigungsrechts der Staaten.
Ich als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft konnte und kann an einer solchen Abstimmung nicht teilnehmen, da hierüber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden.
Wir bzw. unsere Abgeordneten des Gesundheitsausschusses befinden uns in ständigen Gesprächen mit der KVH und allen weiteren Beteiligten und versuchen nach Kräften, diese unbefriedigende Lage zu entspannen