Stehen Sie zu den Waffenlieferung in die Ukraine und Israel?
Vorneweg: als Mitglied eines Landesparlaments entscheide ich weder über Waffenlieferungen an die Ukraine noch an Israel. Grundsätzlich bin ich aber ein Verfechter des Selbstverteidigungsrechts der Staaten. Dieses wäre jedoch in vielen Ländern der Welt nicht gewahrt, würde es Rüstungsexporte nicht geben. Genauso wie Deutschland bestimmte Waffengattungen nicht selbst herstellt und daher importieren muss, gilt das auch für andere Staaten. Gleichwohl handelt es sich dabei selbstverständlich um hochsensible Exportgüter, die Beschränkungen unterliegen und zwingend mit dem notwendigen Augenmaß exportiert werden müssen. Konkret aber zu Ihrer Frage: Ich finde den Export in diese beiden Länder grundsätzlich richtig.
Weitere Fragen an Nils Hansen
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