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Frage von Dr. jur. Annette T. •

Beabsichtigt es die FHH kurzfristig Ihren Erbpächtern am Mittleren Landweg (1000 m vom Gleisdreieck entfernt) unverbindlich Ihr - gesamtes - Pachtgrundstück zum Eigentumserwerb anzubieten?

Sehr geehrter Herr Springborn, diese Frage stelle ich Ihnen als meinem Abgeordneten der Bürgerschaft. Den Siedlern am Mittleren Landweg wurde 2018 nur die Hälfte ihrer jeweiligen Grundstücke zum Eigentumserwerb angeboten, die andere Hälfte sollten sie in dem Falle zum -erhöhten - Pachtzins "hinzupachten". Dieses Angebot war rechtswidrig, verstieß gegen die sog wohlerworbenen eigentümergleichen Rechte der Siedlungspächter (seit 1959). Es wurde von ihnen generell nicht angenommen. Da ein erhöhter Finanzbedarf der FHH Hamburg aufgrund der aktuellen deutlich höheren Haushaltsbelastungen absehbar ist und kürzlich ein neuer Pachtverwalter - als sog eingschalteter privater Dritter - von der FHH beauftragt wurde, stellt sich meine og Frage aktuell. MfG D. j. A. T.

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