Was macht das BSW zu einem tragbaren Koalitionspartner im Gegensatz zur Linken?
Sehr geehrter Herr Waßmann,
ihr Landesverband hat nicht bloß keinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen das BSW, sondern regiert aktuell sogar mit dem Bündnis. Das BSW ist eine Abspaltung der Linkspartei, für welche seitens ihrer Partei nach wie vor ein Unvereinbarkeitsbeschluss besteht.
Was sind die elementaren Unterschiede zwischen BSW und Linken, welche erstere zu einem tragbaren Koalitionspartner für ihre Partei machen und letztere nicht?
mit freundlichen Grüßen, Bijan N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linkspartei weiter besteht, während es keinen solchen gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt, ist Ergebnis einer differenzierten Betrachtung, die sich auch und gerade an der Landespolitik orientiert.
Das BSW ist eine Neugründung, die sich programmatisch und personell von der Linken in mehreren Punkten unterscheidet. In Thüringen erleben wir, dass das BSW – im Gegensatz zur Linken – bereit ist, sich auf eine pragmatische, lösungsorientierte Landespolitik einzulassen. Wo es bei der Linken häufig um Systemfragen, grundsätzliche gesellschaftliche Gegensätze oder Blockadehaltungen ging, steht beim BSW in vielen aktuellen Fragen das Machbare und Konkrete im Vordergrund – sei es beim Bürokratieabbau, bei der Sicherung des Wirtschaftsstandortes oder bei Themen der inneren Ordnung und der Migration. In der laufenden Zusammenarbeit im Thüringer Landtag hat sich dies bisher bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen,
Niklas Waßmann
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