Frage an Niklas Wagener von Carsten F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Wagener,
im Wahlprogramm Ihrer Partei heißt es: "Deshalb wollen wir
für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen."
Da so ein Grundfreibetrag nicht viel ist, dürfte dies ja zu einer zusätzlichen Belastung von Ehepaaren führen, in denen die Partner unterschiedliche Einkünfte haben. Sprich, das Ehepaar, bei dem ein Partner z.B. 70.000 EUR in Jahr verdient und der andere 30.000 zahlt dann mehr Steuern als das Paar, bei dem beide je 50.000 verdienen.
Sehen Sie dies auch so und halten Sie es für angemessen, insbesondere vor dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit?
Danke und mit freundlichen Grüßen
Carsten Fritz
Sehr geehrter Herr F.,
Sie fragen nach unseren Plänen zum Ehegattensplitting für untere und mittlere Einkommen.
Die jetzige Regelung des Splittings ist sozial ungerecht, denn die Höhe der Steuerersparnis durch das Ehegattensplitting steigt mit dem Einkommen deutlich an. Paare in unteren Einkommensbereichen, die wenig Steuern bezahlen, profitieren dagegen nur sehr gering vom Splitting. Außerdem ist das Ehegattensplitting mit Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit und die Absicherung von Kindern und Familien nicht hilfreich.
Wir wollen stattdessen eine echte Familienförderung, unabhängig vom Familienstand. Unser Konzept: Wir ersetzen das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen durch eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Freibetrag. Durch die geplante Kindergrundsicherung führt dies gerade bei Paaren mit Kindern zur deutlichen Besserstellung unterer und mittlerer Einkommen.
Für bestehende Ehen wollen wir das Ehegattensplitting in der heutigen Form übrigens beibehalten. Damit erkennen wir einmal getroffene Lebensentscheidungen an und sichern so Verlässlichkeit.
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne - auch im persönlichen Gespräch - zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Niklas Wagener
Weitere Fragen an Niklas Wagener
Aufgrund der schwerwiegenden Auswirkungen auf den menschlichen Körper ist der Einsatz gegen die Zivilbevölkerung und zivile Ziele verboten, und dieses Verbot unterstütze ich
Allerdings besteht weiterhin eine große Diskrepanz zwischen den Vorgaben des Grundgesetzes und der Realität.
Der Umbau der Tierhaltung stellt insbesondere kleinere Höfe insbesondere auch in Bayern vor große Herausforderungen.
Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf, der genau an dieser Stelle ansetzt. Der Gesetzentwurf zieht eine klare Grenze.