Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.
Niklas Wagener
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Michael S. •

Frage an Niklas Wagener von Michael S. bezüglich Familie

Werden Sie sich für ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einsetzen?
Halten Sie einen weiteren Anstieg der Flugbewegungen für angebracht?
Werden Sie sich für eine Deckelung der Flugbewegungen auf den heutigen Stand einsetzen?
Werden Sie sich für eine Reduzierung der Flugbewegungen in Frankfurt auf 380.000 pro Jahr
einsetzen?
Werden Sie sich gegen Lärmreduzierung durch Lärmverschiebung einsetzen?
Werden Sie sich für lokale Lärmobergrenzen einsetzen?
Werden Sie sich für die Erfassung der Schadstoffimmissionen des Luftverkehrs einsetzen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, daß in der Luftverkehrsgesetzgebung ein einklagbares
Lärmminimierungsgebot verankert wird?

Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Werden Sie sich für ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr
einsetzen?

Die Grünen haben von Anfang an ein Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen von 22 bis 6 Uhr gefordert. Nachdem der Flughafen mit einem anderen Betriebskonzept (Nachtflugverbot von 23 bi 6 Uhr) rechtskräftig planfestgestellt ist, kann eine Ausdehnung der Nachtruhe nur über eine Änderung der gesetzlichen Regelungen im Fluglärmschutzgesetz erreicht werden. Dafür werde ich mich einsetzen.

Halten Sie einen weiteren Anstieg der Flugbewegungen für angebracht?

Nein. Die Luftfahrt trägt leider zu einem erheblichen Teil zum Ausstoß klimaschädlicher Gase bei. Die Luftfahrtindustrie hat aber bislang keine Antwort, wie diese Emissionen reduziert werden können. Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahrzehnten den Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene so ausgebaut, dass der Zeitvorteil des inlädischen Luftverkehrs und eines Teils des innereuropäischen Luftverkehrs aufgehoben ist. Mit der Inbetriebnahme der Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-München Ende 2017 wird man diese Distanz mit dem Zug beispielsweise in vier Stunden bewältigen können, und zwar von Innenstadt zu Innenstadt. Die Belastung von Klima und Bevölkerung durch innerdeutsche Flüge lässt sich vor diesem Hintergrund nicht mehr rechtfertigen. 22 Prozent der Passagiere fliegen aber immer noch innerdeutsch. Auf innerdeutsche und bestimmte innereuropäische Flugverbindungen können wir jeden Nachteil verzichten. Insgesamt zeigt sich auch, dass die Wachstumsprognosen für den Flugbewegungen, mit denen in den vergangenen Jahren sowohl der Bau von in der Regel defizitären Regionalflughäfen ebenso wie der Bau neuer Start- und Landebahnen an den Großflughäfen gerechtfertigt werden sollen, in der Realität nicht eintreffen.

Werden Sie sich für eine Deckelung der Flugbewegungen auf den heutigen
Stand einsetzen?

Ihre Frage ist etwas unspezifisch: Meinen Sie die Flugbewegungen in
Frankfurt, in Deutschland oder in Europa? Je nachdem sind die rechtlichen
Hindernisse dafür unterschiedlich. Ich werde mich auf jeden Fall dafür
einsetzen, dass Verkehrswachstum auf umweltfreundlichen Verkehrsträgern wie
der Bahn stattfindet.

Werden Sie sich für eine Reduzierung der Flugbewegungen in Frankfurt auf
380.000 pro Jahr
einsetzen?

Die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten dafür sind gering. Aber die
Verlagerung des innerdeutschen Verkehrs auf die Bahn bietet tatsächlichen
Spielraum für eine Reduktion der Flugbewegungen.

Werden Sie sich gegen Lärmreduzierung durch Lärmverschiebung einsetzen?

So lange es nicht gesetzliche Möglichkeiten gibt, in das planfestgestellte
Betriebskonzept einzugreifen, sind wechselnde Bahnnutzungen aus meiner
Sicht eine sinnvolle Möglichkeit, um den Betroffenen zumindest zeitweise zu
einer längeren Nachtruhe und zusammenhängenden Lärmpausen zu verhelfen.

Werden Sie sich für lokale Lärmobergrenzen einsetzen?

Ja. Lokale Lärmobergrenzen sind sinnvoll und sollten mit rechtlicher
Verbindlichkeit versehen werden.

Werden Sie sich für die Erfassung der Schadstoffimmissionen des
Luftverkehrs einsetzen?

Ja.

Werden Sie sich dafür einsetzen, daß in der Luftverkehrsgesetzgebung ein
einklagbares Lärmminimierungsgebot verankert wird?

Ja. Die Novellierung des sogenannten Fluglärmschutzgesetzes ist überfällig.
Das wird eine wesentliche Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode des
Deutschen Bundestags sein.

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