Wie möchten Sie Ihren Wähler:innen in einer Koalition mit Grünen und der sPD unter Giffey gerecht werden?

Guten Tag Kate W., vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.
Die Linke kämpft dafür, ihr Wahlprogramm für eine gerechte und ökologische Stadt an der Seite der Abgehängten umzusetzen. Nach einem Votum der Wähler:innen entscheiden wir gemeinsam als Partei auf einem Parteitag, ob Die Linke sich für dieses Ziel in Verhandlungen mit anderen Parteien eintritt und sich an einer möglichen Regierung beteiligt und oder nicht. Dabei gibt es weder ein Regieren um jeden Preis, noch eine Opposition um jeden Preis.
Um zu veranschaulichen, dass das Mitbestimmen meiner Partei in einer Regierung einen konkreten unmittelbaren Effekt für die Verbesserung der Situation vieler Berliner:innen haben kann, die im Hier und jetzt leben, hier ein paar Beispiele: Die Einrichtung und finanzielle Unterstützung von Drogenkonsumräumen- und Mobilen gegen den Widerstand konservativer Parteien hilft bis heute suchtkranken Personen, sie mir Beratungs- und Hilfsangebote in Kontakt zu bringen, ihnen die Gesundheitsgefahren des Konsums ein stückweit zu verringern und Straßen und Bahnhöfe für alle angenehmer zu machen.Für meinen Bereich der Innenpolitik bedeutet das, demokratisch erkämpfte Gestaltungsmacht zu nutzen, um konkrete Verbesserungen für Berliner:innen voranzutreiben. Für jene, die Straßen und Plätze für Proteste und lautstarke Kritik an Ungerechtigkeiten brauchen, haben wir das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeführt und sind im Demonstrationsrecht weit vorangeschritten.Ich habe mich für die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für Berlin eingesetzt. Seit Juni 2022 hat Dr. jur. Alexander Oerke diese Position inne. Als Ansprechpartner geht er Vorwürfen nach, ermittelt und befragt Zeugen. Ziel ist die Aufarbeitung von Konflikten mit den Behörden und Schaffung von Vertrauen.