Frage an Niels Annen von Holger W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Wegner,

verzeihen Sie bitte zunächst, dass die Beantwortung Ihrer Frage sich leider verzögert hat. Lassen Sie mich daher gleich damit beginnen, dass auch ich persönlich enttäuscht bin über die Rüstungsbilanz. Gleichzeitig darf man natürlich nicht vergessen, dass ein nicht unbeachtlicher Teil der Rüstungsausgaben der Bundesrepublik in die Erneuerung von Material der Bundeswehr investiert wurde und nicht etwa in aggressive Aufrüstung. Ebenso sollte die Entscheidung rot-grünen Bundesregierung nicht in Vergessenheit geraten, durch die Aufnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Bundessicherheitsrat Sicherheit umfassender anzugehen und eine weitere Perspektive einfließen zu lassen, bevor Rüstungsexporte und Rüstungsinvestitionen getätigt werden.

Das friedenspolitische Handeln der SPD muss grundsätzlich am Präventionsgedanken orientiert sein. Krisenprävention muss stärker als die ressortübergreifende Querschnittsaufgabe umgesetzt werden, als die sie von der rot-grünen Bundesregierung im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ konzipiert war. Das Primat des Zivilen gegenüber dem Militärischen muss wieder stärker ins Zentrum gestellt werden. Dies zeigt auch der jüngst veröffentlichte 2. Bericht der Bundesregierung zum Aktionsplan.

Ich persönlich unterstütze zudem die Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe. Die Politik der Nuklearen Beteiligung ist eine Konzeption des Kalten Krieges. Europa ist kein Waffendepot, sondern muss ein Friedenskontinent sein. Deswegen sollte unser Ziel auch eine atomwaffenfreie Zone in Europa sein. Deshalb müssen die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten Atomwaffen endlich abgezogen werden. Erst mit dem Abzug der US-Atomwaffen aus ganz Europa verliert auch die Weigerung Russlands, ebenfalls ihre taktischen Atomwaffen zu reduzieren, jede Rechtfertigung.

Mit freundlichen Grüßen,

Niels Annen