Niels Annen

(...) Inzwischen hat sich die Sachlage natürlich geändert, weswegen es schwierig ist, Ihre Fragen zu beantworten. Ich würde Ihnen daher gerne anbieten, dass wir uns persönlich dazu austauschen. Vereinabaren Sie dazu gerne einen Termin mit meinem Hamburger Büro unter 040 - 41 44 99 12. (...)

(...) Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der IS-Terror zu einem „Kampf der Kulturen“ entwickelt. (...) Im Gegenteil: Unsere Anstrengungen zur Integration insbesondere junger Muslime müssen gesteigert werden, um Parallelgesellschaften und Ghettobildung zu verhindern. (...)

(...) In der Tat entsteht dadurch eine Bilanzverlängerung. (...) Zahlt der A an B die Kreditzinsen über die Laufzeit, dann bucht B Zahlungen an Zinserträge, macht also erfolgswirksame Gewinne. (...)

(...) Eine strikte nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen lehne ich ab , da sie mit dem Grundrecht auf Asyl nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. (...) Der Wohnungsbau, auf den Sie sich beziehen, wird nicht für alle Flüchtlinge, sondern für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive voran getrieben - also die, deren Asylanträge aller Voraussicht nach zugestimmt wird oder bei denen die Zustimmung bereits erfolgt ist. (...)

(...) Das Visegrad-Format ist nach wie vor ein wichtiger Baustein in der deutschen Außenpolitik. Gerade beim Themenkomplex europäische Flüchtlingspolitik spielen die vier Mitgliedsstaaten Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eine wichtige Rolle; hier ist besonders das Thema der innereuropäischen Verteilung der ankommenden Flüchtlinge ein sensibler Punkt. (...)

(...) Der regulatorische Rat, den Sie erwähnen, wird bei den Verhandlungen über TTIP als die Einrichtung eines Rates für regulatorische Kooperation (Regulatory Cooperation Body) diskutiert. Dieses Gremium soll nicht die Kompetenz erhalten, Regulierungen zu erlassen. (...)