Portrait von Niels Annen
Niels Annen
SPD
84 %
27 / 32 Fragen beantwortet
Frage von Ottmar M. •

Frage an Niels Annen von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Annen,

in der FAZ (06.01.16) wird SPD-Chef Gabriel anlässlich der Hinrichtung eines Geistlichen in Saudi-Arabien mit den Worten zitiert „Für mich ist es illusorisch zu glauben, dass der Westen und Europa einerseits die Saudis bittet, sich konstruktiv im Friedensprozess zu verhalten, und gleichzeitig einen Handelsboykott gegen sie verhängt. Wer ehrlich ist, wird doch zugeben, dass das nicht gehen wird.“
Weshalb, Herr Annen, geht das im Falle Saudi-Arabien nicht, im Fall Russland aber doch? Weshalb darf Saudi-Arabien sogar das Nachbarland Jemen bombardieren (der DLF berichtete am 8.1.16 von 3.000 zivilen Opfern durch saudische Bomben) während Russland die sog. „Separatisten“ in der Ostukraine nicht militärisch unterstützen darf? Der sogenannten „Antiterroroperation“ der vom Westen unterstützten Kiewer Regierung sind nach UN-Angaben ca. 9.000 Zivilisten zum Opfer gefallen. Weshalb wird so etwas vom Westen unterstützt? Selbst die FAZ (30.12.15) meldete, dass die Kiewer Regierung Minsk II nicht umsetzt. Weshalb müssen Europas Bürger und Unternehmen die Fortsetzung der Sanktionen weiterhin mit Mrd. Verlusten bezahlen, wenn nicht einmal das Kiewer Regime Minsk II umsetzt? DBV-Präsident Rukwied bezifferte die Verluste allein der deutschen Landwirte auf bisher 1 Mrd. €. Weshalb beteiligen sich die Vertreter aus der Politik, die für die Sanktionen eintreten, nicht selbst mit Gehältern und Diäten am Schadensausgleich für die Sanktionsbetroffenen? Wenn die FAZ (11.01.16) von Schlägereien in ukrainischem Parlament und Regierung berichtet, warum wird eine solche Regierung überhaupt von der deutschen Bundesregierung unterstützt? Eine weitere Frage lautet, welchen ökonomischen Nutzen kann die Ukraine denn bisher aus Assoziierungsabkommen mit der EU ziehen?

Portrait von Niels Annen
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

danke für Ihre Mail und Ihr Interesse an dem Thema. Entschuldigen Sie die späte Antwort.

Inzwischen hat sich die Sachlage natürlich geändert, weswegen es schwierig ist, Ihre Fragen zu beantworten. Ich würde Ihnen daher gerne anbieten, dass wir uns persönlich dazu austauschen. Vereinabaren Sie dazu gerne einen Termin mit meinem Hamburger Büro unter 040 - 41 44 99 12.

Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Niels Annen
Niels Annen
SPD