Frage an Niels Annen von Dirk S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Annen,
nachdem Sie am 2.2.15 betont haben, dass Ihnen Transparent bei TTIP sehr wichtig ist, bisher aber diese Transparenz nicht praktiziert wurde und nachdem Sigmar Gabriel nun anscheinend beim kommenden Parteitag plant, die schriftlich formulierten roten Linien der SPD zu beseitigen, wie stehen Sie jetzt zu TTIP?
Nachdem ich mir auf Ihren Hinweis hin, die FAQs des BMWI durchgelesen habe und mich auch ansonsten sehr gründlich informiert habe, kann ich Ihnen versprechen, dass ich mindestens in den nächsten 10 Jahren, höchstwahrscheinlich in den nächsten 30 Jahren keine Partei und keinen Politiker wählen werde, der TTIP, CETA, TISA oder wie sie alle heißen mögen, zugestimmt hat, wenn dort irgendwelche Sonderrechte für Unternehmen enthalten sind, sei es Investitionsschutz (auch mit staatlichen Gerichten oder in welcher Form auch immer), regulatorischer Rat oder was auch immer.
Begründung:
Jedem Menschen, der halbwegs geradeaus denken kann, ist klar, dass Unternehmen den Investitionsschutz, den regulatorischen Rat etc. haben möchten, um die gewählten Parlamente davon abzuhalten, Gesetze zu erlassen, die zwar im Interesse des Volkes sind, aber die Unternehmen daran hindern, maximalen Profit zu erzielen.
Umweltschutzgesetze, Gesetze zu Sozialstandards, Arbeitnehmerrechten, Datenschutz sind nur einige dieser Punkte, die einem maximalen Profit im Weg stehen. Im Endeffekt geht es um die Entmündigung von Parlamenten und Wählern und damit um die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat selbst, schon erkennbar an der Intransparenz. Die Folgen werden schlimmer sein als bei der Deregulierung der Finanzmärkte.
Sämtliche Versprechen von Politikern, das so zu regeln, dass es zum Wohle des Volkes ist, sind offensichtlich nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Und die Politiker haben bereits bei der Deregulierung der Finanzmärkte ihre absolute Inkompetenz und Unfähigkeit unter Beweis gestellt, ihre Versprechen einzuhalten.
Oder wie sehen Sie das?
Sehr geehrter Herr Sandhorst,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen.
Wie Sie vielleicht wissen, stehe ich Handelsabkommen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie können ein guter Hebel sein, um weltweit einen besseren Arbeitnehmerschutz und nachhaltiges Wirtschaften voranzutreiben. Gleichwohl wird die SPD die hohe Qualität der Daseinsvorsorge in Deutschland und die hohen europäischen Standards für Arbeits- und Verbraucherschutz nicht in Frage stellen.
Ihre Sorge bezüglich des Gestaltungsspielraumes von Parlamentariern gegenüber ausländischen Regierungen und Investitionen kann ich verstehen. Ich teile sie jedoch nicht. Die europäische Seite verhandelt aktuell mit der US-Amerikanischen Seite über das Abkommen. Dabei werden die Interessen Europas und Deutschlands mit Nachdruck vertreten. Dazu gehören insbesondere auch die gesetzgebenden Rechte von Parlamentariern.
Der regulatorische Rat, den Sie erwähnen, wird bei den Verhandlungen über TTIP als die Einrichtung eines Rates für regulatorische Kooperation (Regulatory Cooperation Body) diskutiert. Dieses Gremium soll nicht die Kompetenz erhalten, Regulierungen zu erlassen. Es soll lediglich die Funktion haben, die Regulierungszusammenarbeit zwischen der EU und den USA zu kanalisieren und die Einhaltung der Transparenz- und Kooperationsverpflichtungen zu überprüfen. Der geplante Rat für regulatorische Kooperation untergräbt damit nicht die Kompetenzen der nationalen Parlamente.
Bei den weiteren Verhandlungen ist mir Transparenz wichtig. Denn nur so wird es möglich sein, die Ziele und Möglichkeiten der Abkommen TTIP, CETA und TISA am Ende unvoreingenommen zu bewerten.
Falls Sie sich mit mir über das Thema persönlich unterhalten möchten, haben Sie dazu auf einer meiner Veranstaltungen im Wahlkreis die Gelegenheit dazu oder in meiner regelmäßigen Bürgersprechstunde, die ich in meinem Wahlkreisbüro anbiete.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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