Frage an Niels Annen von Hans-Günther S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schreiber,

vielen Dank für Ihre Frage.

Eine strikte nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen lehne ich ab , da sie mit dem Grundrecht auf Asyl nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Mit dem Königsteiner Schlüssel haben wir ein gutes Instrument, um die einzelnen Bundesländer entsprechend ihrer Möglichkeiten zu belasten. Klar ist aber auch: Wir brauchen mittelfristig eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Und wir werden die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reduzieren. Deutschland, Österreich und Schweden können nicht alleine das ganze Ausmaß dieser Krise stemmen. Ebenso klar ist auch, dass die Flüchtlingsbewegungen auf lange Sicht kein Ende nehmen werden, wenn wir das Übel nicht an der Wurzel packen und helfen, die Krisenherde zu entschärfen und zu stabilisieren. TAUSENDE VON Syrerinnen und Syrer haben bereits bei uns in Deutschland Zuflucht gefunden. Doch selbst diese große Zahl verblasst gegenüber dem Ausmaß der menschlichen Not vor Ort: Über 14 Millionen Menschen in Syrien haben ihr Zuhause verloren und zwei Drittel von ihnen sind auf der Flucht im eigenen Land. Dem Schicksal dieser Menschen schulden wir es, dass wir mit unseren europäischen Partnern sowie mit den Staaten aus der Krisenregion aktiv an einer Lösung für diesen Konflikt arbeiten.

Der Wohnungsbau, auf den Sie sich beziehen, wird nicht für alle Flüchtlinge, sondern für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive voran getrieben - also die, deren Asylanträge aller Voraussicht nach zugestimmt wird oder bei denen die Zustimmung bereits erfolgt ist. Vorgesehen sind zwei Nutzungsphasen: Die Wohnungen werden zunächst als Flüchtlingsunterkünfte genutzt und mit deutlich mehr Menschen belegt als in regulären Wohnungen üblich. So sind bei bis zu 800 Wohnungen je Fläche und einer sehr engen Belegung mit durchschnittlich mindestens fünf Personen pro Wohnung für die Dauer der öffentlich-rechtlichen Unterbringung jeweils etwa 4.000 Flüchtlingsplätze möglich. Insgesamt könnten so bis zu 28.000 Flüchtlinge unterkommen. Tatsächlich sind Wohnungen mit einer solchen Nutzung für Hamburger Bürgerinnen und Bürger nicht vorgesehen, da diese z.B. im SGB2-Bezug einen Anspruch auf mehr Wohnfläche haben, als sie den Flüchtlingen in diesen Wohnungen zugestanden wird. Nach Ablauf der ersten, 15 Jahre dauernden Nutzungsphase, stehen die Wohnungen dauerhaft dem Wohnungsmarkt zur Verfügung. Ab diesem Zeitpunkt können jeweils etwa 2.000 Menschen in den Quartieren wohnen. Dass für diese Pläne teilweise schnelle Zwischen- und Übergangslösungen gefunden werden und damit Bauflächen freigegeben werden, die es bislang nicht gab, macht mich eher stolz auf unsere gemeinsame Heimatstadt, als dass es mich empören würde. Ein drängendes Problem wird relativ schnell und unbürokratisch im Rahmen der geltenden Gesetzeslage gelöst.

Gleichzeitig ist es mir wichtig sicher zu stellen, dass wir diesen Flüchtlingen bestmögliche Chancen für eine schnelle Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen. Dies ist sowohl im Interesse der Betroffenen wie auch in unserem eigenen Interesse. Diese Menschen haben unsere Hilfe verdient, und durch die gemeinsamen Bemühungen von Politik und Bürgern können wir diese Aufgabe erfolgreich meistern. Ein entscheidender Punkt ist die langfristige Integration der Flüchtlinge hier in Deutschland. Der Großteil der Schutzsuchender will – sobald dies wieder möglich ist – zwar wieder in ihre Heimat zurück. Allerdings sind die Fluchtursachen z.B. in Syrien so komplex, dass keine seriöse Voraussage hierrüber möglich ist. Deswegen hat der Deutsche Bundestag eine Mittelaufstockung nicht nur für Sprachkurse beschlossen, sondern auch für die Job Center. Hiermit soll eine bessere Integration der längerfristig bleibenden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingen.

Ich biete übrigens eine regelmäßige Bürgersprechstunde an, zu der wir uns sehr gerne einmal treffen und persönlich über das Thema austauschen könnten. Falls Sie daran Interesse haben, vereinbaren Sie einfach einen Termin bei meinen Mitarbeitern unter 040 41 44 99 12.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen, MdB