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Es ist klar, dass mit dem weiteren Anstieg der CO2-Preise zusätzliche Wege gefunden werden müssen, um sicherzustellen, dass Entlastungen gezielt dort ankommen, wo sie benötigt werden.
Somit berührt die Änderung des Klimaschutzgesetzes in keiner Weise das Niveau unserer Klimaschutzbemühungen.
Ich würde Sie bitten sich bei diesem Thema direkt an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch zu wenden
Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz und der unserer Regierung unterstütze ich, ebenso wie die Politik des Bundeskanzlers, trotz der schwierigen Lage das Gespräch mit Präsident Putin fortzuführen.
Die Beteiligung betrifft nach der Entscheidung der Bundesregierung 24,9 Prozent der Anteile an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort GmbH, es handelt sich um eine reine Finanzbeteiligung. Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt.
Die Entscheidung dazu wird im Gesundheitsministerium getroffen