Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030) schließen?
Sehr geehrter Herr Annen,
nach der Sommerpause soll der Bundestag noch über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes abstimmen. In der neuen Vorlage geht es u.a. um die Aufhebung der jährlichen Sektorenziele.
Wie soll Ihrer Meinung nach das 1,5 Grad Limit von Paris, dem Sie ja auch zugestimmt haben, eingehalten werden, wenn
a) das künftige KSG noch weicher formuliert wird als das aktuelle KSG
und
b) das aktuelle KSG schon nicht ausreicht, weil es noch bis 2045 erlaubt Treibhausgase auszustoßen, während wir die maximalen 1,5 Grad wahrscheinlich bis 2030 überschreiten werden?
Sehr geehrter Alexander K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht an mich und Ihr Engagement für ein wirkungsstarkes Klimaschutzgesetz.
Eine Verwässerung der Klimaziele wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben. Denn durch die Reform des Klimaschutzgesetzes, welche wir uns gemeinsam mit den Grünen und der FDP im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, wird nicht eine Tonne CO2 mehr ausgestoßen als mit dem bisherigen Gesetz. Wichtig ist, dass zur Überprüfung, ob wir unsere Klimaschutzziele einhalten, mit der Gesetzesänderung eine Gesamtrechnung von 2021 bis 2030 über alle Sektoren hinweg Ausschlag geben wird. Denn die im aktuellen Gesetz festgelegte Pflicht, Jahr für Jahr ein Sofortprogramm mit kurzfristigen Maßnahmen aufzulegen, sollten Ziele in einzelnen Sektoren verfehlt werden, führt leider nicht automatisch zur Einhaltung unserer Klimaziele. In Sektoren, in denen besonders viele CO2-Emissionen anfallen – wie z. B. im Gebäude- oder Verkehrssektor – sind neben kurzfristigen Sofortmaßnahmen insbesondere auch mehrjährige Programme notwendig, welche ihre Wirkung im Laufe der Jahre entfalten.
Somit berührt die Änderung des Klimaschutzgesetzes in keiner Weise das Niveau unserer Klimaschutzbemühungen. Sie gibt uns aber gleichzeitig die Möglichkeit, aus einem breiteren Maßnahmenkatalog die effektivsten anzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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