Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu, dass Deutschland eine führende Rolle bei einem länderübergreifenden Zusammenschluss für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine einnehmen sollte?
Sehr geehrter Herr Annen,
Ihre SPD-Kollegin Dorothee Martin schreibt: "Putin lässt sich mit Bitten und warmen Worten nicht aufhalten". Kanzler Scholz spricht von Zeitenwende. Großbritannien, Polen, Spanien und Finnland sendeten Signale, Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine schicken zu wollen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg adressierte die Nato-Mitglieder heute (11.01.23) mit der Äußerung: "Wir müssen noch mehr tun". "Auf die Frage, ob Alliierte im Zweifelsfall eher Fähigkeitsziele des Bündnisses erfüllen sollten, als der Ukraine noch mehr Ausrüstung zu liefern, machte der Norweger deutlich, dass er eine Niederlage der Ukraine für gefährlicher hält als unter Plan gefüllte Waffenlager in Nato-Staaten" (RND 09.09.22).
Der Leopard ist Experten zufolge der geeignetste Kampfpanzer für die Ukraine (z.B. bzgl. Logistik, Ersatzteilen, Verfügbarkeit). Russland soll im Frühjahr eine Offensive planen.
Setzen Sie sich für eine Lieferung von Leos ein? Ich bitte um eine präzise Antwort.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 markierte den Beginn einer grundlegend neuen Realität. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies in seiner Rede am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag zurecht als Zeitenwende bezeichnet. Russlands völkerrechtswidriger Krieg bringt seitdem unsägliches Leid über die Ukraine. Zehntausende ukrainischer Soldat:innen sowie Zivilist:innen haben bereits ihr Leben verloren; viele weitere wurden verwundet oder sind traumatisiert. Aber auch auf russischer Seite sind die Verluste unter den Soldaten erheblich. Präsident Putin nimmt dies billigend in Kauf.
Bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Aggression steht Deutschland an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Seit Beginn der russischen Invasion hat Deutschland seine finanzielle sowie humanitäre Unterstützung für die Ukraine weiter aufgestockt und wird seine Unterstützung so lange wie nötig aufrechterhalten – auch im militärischen Bereich, wo wir unter anderem Panzerabwehrwaffen, gepanzerte Truppentransporter, Flugabwehrkanonen und Raketen sowie Radarsysteme zur Artillerieortung geliefert haben. Mit einer neuen EU-Mission werden bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet, davon bis zu 5.000 in Deutschland.
Am 25. Januar 2023 hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, Leopard 2 Panzer an die Ukraine zu liefern. Die jetzige Entscheidung wurde über Wochen abgestimmt und vorbereitet. Es entspricht der klaren Haltung des Kanzlers, solch weitreichende Entscheidungen, wie die Lieferung schwerer Kampfpanzer in das ukrainische Kriegsgebiet, nicht im deutschen Alleingang zu treffen, sondern in enger Absprache und zusammen mit unseren engsten Verbündeten. Die Bundesregierung handelt verantwortungsvoll im Gleichschritt mit den USA, Frankreich und den anderen Partnern. Putin und seine Unterstützer sollten erkennen, dass sie weder ihre Kriegsziele erreichen noch die militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine behindern können.
Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz und der unserer Regierung unterstütze ich, ebenso wie die Politik des Bundeskanzlers, trotz der schwierigen Lage das Gespräch mit Präsident Putin fortzuführen.
Mit freundlichen Grüßen,
Niels Annen
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