Wie sehen Sie den Kompromiss zum Teilverkauf des Hamburger Hafens an China, besonders bezüglich der Warnungen aus dem WM wegen der möglichen Beeinträchtigung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit?
Sehr geehrter Herr Annen,
wie beurteilen Sie als Hamburger SPD-Mann den laut FOCUS-Bericht geplanten Kompromiss zum Teilverkauf des Hamburger Hafens (Tollerort) an die chinesische Staatsreederei Cosco? Schützt die Verringerung des Anteils von 35% auf nun "nur noch" 24,99% die kritische Infrastruktur ausreichend? Was entgegnen Sie den kritischen Expertenstimmen aus dem Wirtschaftsministerium, die vor einer "Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" warnen? Darf man finanziellen bzw. wirtschaftlichen Interessen alles Andere unterordnen?
Sehr geehrte Frau D.,
Der Hamburger Hafen ist Deutschlands größter Universalhafen und einer der bedeutendsten Wirtschaftsleistungsträger der Stadt. Er bietet mehr als 156.000 Arbeitsplätze in der Metropolregion Hamburg. Die Sicherung seiner Zukunft als Universalhafen ist für die Hamburger Wirtschaft überlebenswichtig. Da der Hamburger Hafen in Deutschland eine unbestrittene Führungsposition innehat und eine dynamische Handels- und Logistikdrehscheibe in Europa ist, steht er dadurch in einem starken Wettbewerb mit anderen Häfen in Europa. Aus diesem Grund kämpfen die deutschen Häfen beispielsweise mit Rotterdam und Antwerpen um ihren Platz auf dem Markt. In der medialen Berichterstattung gab es die Annahme, dass Teile des Hamburger Hafens verkauft werden würden. Das trifft nicht zu: Nahezu der gesamte Grund und Boden im Hamburger Hafen und sämtliche Hafeninfrastruktur wie Straßen, Brücken, Kaianlagen und Gleise gehören der Freien und Hansestadt Hamburg und stehen nicht zum Verkauf, Nutzer wie z.B. die HHLA und ihre Tochtergesellschaften sind auf den Hafenflächen nur Mieter. Im Rahmen der geplanten Partnerschaft ändert sich daran nichts, COSCO Shipping Ports erwirbt daher keine Anteile am Hamburger Hafen. Die Beteiligung betrifft nach der Entscheidung der Bundesregierung 24,9 Prozent der Anteile an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort GmbH, es handelt sich um eine reine Finanzbeteiligung. Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt. Dazu ist festzustellen, dass die HHLA die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen behält. Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und COSCO schafft keine einseitigen Abhängigkeiten. COSCO erhält am CTT keine Exklusivitätsrechte - das Terminal bleibt für Containermengen aller Kunden offen. COSCO erhält auch keinen Zugriff auf strategisches Know-how. Die IT- und Vertriebs-Daten bleiben allein in der Verantwortung der Muttergesellschaft HHLA.
Bei Rückfragen melden Sie sich gerne unter niels.annen@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Niels Annen
Weitere Fragen an Niels Annen
Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren bei der Reform staatlicher Strukturen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Diese Bemühungen setzen wir trotz des russischen Angriffskrieges entschlossen fort.
als größte Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren wir uns darauf, unser Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Mit Neuwahl- oder anderen Szenarien beschäftigen wir uns nicht.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Krisen sind seit der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein Dauerzustand. Das sind u.a. die Auswirkungen der Corona Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und Inflation. Dabei begleiten uns die andauernden Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Aufnahme geflüchteter Menschen.