Frage an Niels Annen von Dorothee D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Annen,
ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie generell zu NGO's stehen und speziell zu Change.org. Ich kann als interessierte Bürgerin nicht erkennen, dass change.org nicht für die Allgemeinheit nützlich, damit gemeinnützlich sein soll.
Mit freundlichen Grüßen,
Dorothee Wienand-Kranz.
Sehr geehrte Frau Wienand-Kranz,
vielen Dank für Ihre Mail.
Ob einem Verein der Status der Gemeinnützigkeit erteilt werden kann oder nicht, entscheidet das örtlich zuständige Finanzamt. Dieses geht dabei nach den Regelungen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts vor. Danach können z.B. nur Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden, die sich bei ihrer Betätigung an die verfassungsgemäße Ordnung halten. Daher kann auch ich nur abwarten, wie das Berliner Finanzamt in Sachen change.org entscheidet.
Zu Ihrer Frage, wie ich zu change.org stehe, möchte ich aber gerne Stellung beziehen. Selbstverständlich ist es gut, wenn sich Menschen engagieren und Petitionen schreiben und mitzeichnen. Private Kampagnenplattformen wie change.org sind allerdings der falsche Weg, um Petitionen an den Bundestag zu richten. Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionsrecht zu nutzen und Petitionen an den Bundestag direkt über dessen Online-Petitionsplattform https://epetitionen.bundestag.de einzureichen. Denn beim Bundestag werden Ihre Anliegen und der Schutz Ihrer Daten ernst genommen. Und nur das parlamentarische Petitionsrecht garantiert, dass Ihre Anliegen bewertet und vom Bundestag beschlossen werden und Sie eine schriftliche Begründung dazu erhalten.
Falls Sie möchten, können wir dieses oder jede andere Thema auch gerne persönlich in meinem Hamburger Büro besprechen. Eine Terminvereinbarung ist unter 040 41 44 99 12 bei meinen MitarbeiterInnen möglich. Ich würde mich freuen!
Mit besten Grüßen
Niels Annen
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