Niels Annen

(...) Anders als mein Fraktionskollege, Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, halte ich das beschlossene Gesetz also keinesfalls für unproblematisch. (...)

(...) Nicht zuletzt deswegen bin ich selbst Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Auch wenn Gewerkschaften und SPD mitunter Meinungsverschiedenheiten haben, so wird doch nie vergessen, dass beide aus der Arbeiterbewegung entstanden sind und sich den Interessen der arbeitenden Bevölkerung verpflichtet fühlen. Trotzdem oder gerade deshalb muss man die Entwicklungen des Arbeitskampfes in Deutschland differenziert betrachten. (...)

Sehr geehrter Herr Detlefs,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. November zu meiner Zustimmung zum Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung.

(...) November zum selben Thema entnehmen können, ist mir die Entscheidung nicht leicht gefallen. Zum Abgeordnetenmandat gehört leider auch, dass man von Zeit zu Zeit schwierige und unpopuläre Entscheidungen treffen muss. Ich habe mich lange und ausgiebig mit den Argumenten der zahlreichen Gegner des Gesetzentwurfs auseinandergesetzt, doch letztlich waren für mich die Bedenken gegenüber dem Gesetz nicht schwerwiegend genug, um es abzulehnen. (...)

(...) 3. In dem damit notwendigen Abwägungsprozess gilt für mich, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann. (...)

(...) Um Ihre Frage ganz direkt zu beantworten: Nein, ich kann mir nicht vorstellen, zusammen mit den Grünen und der Linkspartei ein Tempolimit gemäß dem Beschluss der SPD in Hamburg einzuführen. (...)