Frage an Niels Annen von Frithjof F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Annen,
Sie haben ja für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, was für mich sehr entäuschend ist. Können Sie, vielleicht mit wenigen, eigenen Worten Bedenken ausräumen, die z.B. hier
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--a140.html
an Ihren Kollegen Dr. Wiefelspütz geäussert worden sind? Oder schließen Sie sich seiner Meinung an?
MfG
Frithjof Freyer
Sehr geehrter Herr Freyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Wie Sie meiner Antwort an Herrn Andreas Rohlfs entnehmen können, hatte und habe ich in Bezug auf die erfolgte Neuereglung der Telekommunikationsüberwachung schwere politische und verfassungsrechtliche Bedenken.
Anders als mein Fraktionskollege, Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, halte ich das beschlossene Gesetz also keinesfalls für unproblematisch.
Die Gründe für meine Entscheidung, dem Regierungsentwurf am 9. November dennoch zuzustimmen, finden Sie ebenfalls in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Rohlfs (vom 8. November).
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen, MdB
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