Niels Annen

(...) Trotz intensiver Vorbereitung habe ich im Herbst vergangenen Jahres das für das Geschichtsstudium in Hamburg obligatorische Latinum leider erneut nicht bestanden. (...) In den vergangenen Monaten habe ich intensiv über Alternativen nachgedacht und mich nun für die aus meiner Sicht einzig richtige Möglichkeit entschieden: Der Öffentlichkeit gegenüber ehrlich Bilanz zu ziehen. (...)

(...) ich möchte Ihnen versichern, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses das in meiner Macht Stehende unternehme, um den politischen Druck auf die chinesische Regierung zu erhöhen, damit den Menschenrechten in Tibet und in China Geltung verschafft wird. Zu diesem Zweck hat bereits die rot-grüne Bundesregierung einen ernsten Dialog mit China über Rechtstaatlichkeit begonnen, den die neue Bundesregierung weiterführt. (...)

(...) Dieser Rechtsstaatsdialog ist meines Erachtens auch in einer kritischen Situation wie dieser zentral und sollte in seiner Wirksamkeit nicht unterschätzt werden. Boykotte können ein Zeichen des Protests sein, doch verhindern sie nicht andauernde Menschenrechtsverletzungen. (...)

(...) Der Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts sieht eine weitgehende Entlastung von Betriebsvermögen vor. Ziel ist es, damit den Generationenübergang in den Betrieben zu erleichtern und auf diese Weise insbesondere auch die betroffenen Arbeitsplätze zu sichern. Im Rahmen der Lohnsummenregelung bleiben Leiharbeitsverhältnisse ausgeklammert, weil diese Arbeitnehmer nicht dem Betrieb, dem sie überlassen werden, angehören. (...)

(...) Die Tatsache, dass insolvente Unternehmen gelegentlich durch staatliche Hilfe vor dem Konkurs bewahrt werden, kann man durchaus kritisieren. Schließlich bürgt damit die Allgemeinheit für privates unternehmerisches Risiko. (...)

(...) Andere Regionen der Welt schauen neidisch auf den mutigen Weg, den wir Europäer so erfolgreich gegangen sind. Und wenn Sie die Mitgliedszahlungen Deutschlands anprangern (die an der Wirtschaftkraft und der Einwohnerzahl orientiert sind), dann bedenken Sie bitte, dass gerade Deutschland von der EU-Osterweiterung wirtschaftlich besonders profitiert und dass Ostdeutschland viele Jahre in den Genuss von EU-Strukturhilfen gekommen ist. (...)