Frage an Niels Annen von Joachim P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Niels Annen,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 05.02.08. Als Kriegkind und junger "Willy" Wähler hat mich die Agenda 2010/Hartz IV Politik der SPD, die Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich auferlegt, Unternehmen Löhne durch Restvermögen vor dem Schonvermögen zu subventionieren, ratlos gemacht. Ratlosigkeit und Not macht nicht nur erfinderisch, sondern auch witzig. Das haben Sie mit Ihrem Scharfsinn sofort identifiziert. Um in der Waffenwahl mit dem sozialpolitischen Rätsel der SPD gleich zu ziehen, habe ich mich mit Eigensinn auf ein eignes Rätsel verlegt, dessen Auflösung Sie sich hartnäckig verweigern.
Deshalb hier meine Frage im Klartext:
Ist nicht Sozialpolitik Teil unserer Sicherheitspolitik, weil Demokratien eher von innen Gefahren drohen, denn von außen? Wenn Unternehmen in ihrem Eigenkapital unterfinanziert, Überschuldung droht, werden diese durch Programme aus Berlin, Brüssel finanziell unterstützt,. Das wird dann Wirtschafts- , Standortpolitik für die EU- Regionen geheißen. Warum werden Privathaushalte mit Unternehmen nicht als wirtschaftlicher Standortfaktor gleichgestellt, ebenso bei drohender Überschuldung durch Programme finanziell ohne Bedürftigkeitsprüfung unterstützt?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick,
Sozialpolitik und damit auch die Bekämpfung von Armut ist für die SPD eine zentrale Aufgabe und war es schon immer. Auch meine politische Arbeit ist davon geprägt. Die Bekämpfung von Armut in Deutschland und in der Welt ist ebenso schwierig wie notwendig. Ihre Feststellung, dass Armut zwangsläufig Demokratien von innen bedroht, kann ich allerdings nicht bestätigen. In meiner Funktion als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses beschäftige ich mich unter anderem intensiv mit Lateinamerika. Dort leben in vielen recht stabilen Demokratien unzählige Menschen in unvorstellbarer Armut. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf das Latinobarómetro hinweisen ( http://www.latinobarometro.org/ ).
Die Tatsache, dass insolvente Unternehmen gelegentlich durch staatliche Hilfe vor dem Konkurs bewahrt werden, kann man durchaus kritisieren. Schließlich bürgt damit die Allgemeinheit für privates unternehmerisches Risiko. Die staatliche Hilfe wird aber meist aufgrund der gefährdeten Arbeitsplätze geleistet. Dies ist aus meiner Sicht ein gut nachvollziehbares und soziales Verhalten der politischen Entscheidungsträger – im Sinne der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der gesamten Region. Aus diesem Grund kann die finanzielle Unterstützung von konkursbedrohten Unternehmen durchaus dem Wohl der Allgemeinheit dienen.
Auch Privathaushalte, die aus der Schuldenfalle nicht mehr herauskommen, werden vom Staat unterstützt. Es ist keinesfalls so, dass Unternehmen Hilfe bekommen und Privathaushalte nicht. Im Gegenteil: Während insolvente Unternehmen nur in Ausnahmefällen unterstützt werden, steht jedem Privathaushalt die Möglichkeit der Privatinsolvenz inklusive Schuldnerberatung, Schuldenbereinigungplänen sowie der Restschuldbefreiung offen. Letztere hat die rot-grüne Bundesregierung 2001 eingeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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