Frage an Nicolette Kressl von Dana M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kressl,
Das dem EU-Parlament zur Abstimmung vorzulegende ACTA-Abkommen ist ungewöhnlich schwammig formuliert, und könnte bei entsprechender Auslegung zu einer umfassenden Internet-Überwachung und Zensur, sowie einer Umgehung von Gerichten bei strafrechtlichen Sanktionen gegen Privatpersonen führen.
Die unklaren Inhalte von ACTA sollen (erst nach der Unterzeichnung) durch die bisher geheim gehaltenen Verhandlungsprotokolle konkretisiert werden.
Kennen Sie den Inhalt dieser Verhandlungsprotokolle?
Wenn nein, würden Sie einem Vertrag zustimmen, dessen konkreter Inhalt Ihnen noch nicht zugänglich ist?
Wenn ja, werden Sie diese Verhandlungsprotokolle umgehend veröffentlichen, damit das Volk maßgebende Details über dieses Abkommen erfahren kann, das in seinem Namen beschlossen werden soll?
Vielen Dank,
Dana Mirk
Sehr geehrte Frau Mirk,
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind ganz auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, mehr Transparenz und Offenheit in den Verhandlungen um das ACTA-Abkommen zu fordern. Auch wir haben kritisiert, dass Informationen zu den Verhandlungen erst auf Drängen zahlreicher NGOs und von Parlamentariern veröffentlicht wurden. Dazu gehört auch, dass bis heute nicht alle Unterlagen zum Abkommen zur Verfügung stehen. Und das, obwohl zur Auslegung unklarer Begriffe im Abkommen diese nicht-veröffentlichten Verhandlungsprotokolle herangezogen werden.
Außerdem haben wir ebenso beanstandet, dass das Abkommen - in Bezug auf die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet - an vielen Stellen lediglich vage Bestimmungen enthält, die extrem weit ausgelegt und zu einer Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte und der Rechtsschutzgarantien führen können.
Aus diesen Gründen begrüße ich, dass der Europäische Gerichtshof nun die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem EU-Recht und den europäischen Grundrechten überprüfen wird. Wie in meiner vorherigen Antwort zum ACTA-Abkommen geschrieben, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage über mein eigenes Abstimmungsverhalten treffen. Vorerst möchte ich die Ergebnisse der Untersuchungen des Europäischen Gerichtshofes und die darauffolgenden Beratungen im Europäischen Parlament abwarten.
Den inzwischen veröffentlichten Text des Abkommens finden Sie übrigens auf der Website der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/.
Zudem wurde eine Studie herausgegeben, die für das EU-Parlament erstellt
wurde. Diese können Sie ebenfalls unter
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/INTA/studiesdownload.html?languageDocument=EN&file=43731
abrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Nicolette Kressl, MdB
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