Frage an Nicole Schley von Oskar H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Schley,
sind Sie mit mir auch der Meinung, dass klimapolitisch mehr konkret gehandelt werden müsste? Unsere gemeinsame Partei, die SPD, hat sich ja seit den Zeiten der rot-grünen Koalition die erneuerbaren Energien auf die Fahnen geschrieben, und das ist gut so. Aber in Fragen des Flugverkehrs (nötige Reduzierung desselben statt Ausbau, Nachtflugverbote, keine Erweiterung bestehender Großflughäfen (3. Startbahn!), keine Förderung von Regionalflughäfen, Umsteigen auf die Bahn innerhalb Mitteleuropas) hat sich die SPD bisher wenig glaubwürdig profiliert und knickt immer wieder ein. Ein Beispiel dafür ist auch Frankfurt am Main, wo die flughafenkritische Bewegung von der Politik angelogen wurde, und das Tauschgeschäft "Ausbau ja, Nachtflug nein" nunmehr von der Politik nicht eingehalten wird. Wie gedenken Sie im Landtag zum Thema Flugverkehr zu agieren? Sie werden doch hoffentlich gegen die 3. Startbahn stimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Oskar Hartmann
Sehr geehrter Herr Hartmann,
einer der wesentlichen Gründe, warum ich mich zur Wahl stelle, ist der, dass ich den Bau der 3. Startbahn verhindern möchte. Ich will und werde entschlossen alles tun, um diese Entscheidung noch umzudrehen. Leider haben Teile der SPD-Landtagsfraktion für den Bau der 3. Startbahn gestimmt, aber meine Vorgängerin Dr. Hildegard Kronawitter, unsere SPD-Heimatabgeordnete, war immer eine eiserne Verfechterin der Gegenbewegung, genau wie ich, und hat sich dafür auch gegen ihre Landtagskollegen und den Fraktionszwang gestellt und nicht das Plenum kurz vor der Abstimmung verlassen. Das Schöne an der SPD fand und finde ich immer wieder, dass Meinungsverschiedenheiten zu jeder Zeit, auch vor Wahlen, offen ausgetragen werden. Schade, dass die Öffentlichkeit dies anders sieht und Auseinandersetzungen als "wir seien uns selbst nicht einig" abtut, das ist mir persönlich unverständlich. Eine Demokratie lebt von der Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Standpunkte.
Seit meiner Nominierung vor 5 Monaten führen Hildegard Kronawitter und ich zusammen und jeder für sich Gespräche mit der SPD-Fraktion im Landtag, laden sie ein, sich vor Ort ein Bild zu machen, treffen uns mit den verschiedenen Bürgerinitiativen und leisten Überzeugungsarbeit, wo es nur geht. Erste Erfolge waren ja in der Presse: Sowohl Franz Maget, der sich tapfer nach Oberding gewagt hat, als auch Christian Ude haben sich dahingehend geäußert, dass sie die im Laufe des Planfeststellungsverfahrens zu erneuernde Luftverkehrsprognose noch einmal genau anschauen (Ude) bzw. überprüfen (Maget) möchten.
Das sehe ich als ersten Erfolg. Auch bin ich zusammen mit meinem Zweitstimmenkandidaten, Dr. Hubert Schwarzer aus Freising, bei jeder Veranstaltung gegen die 3. Startbahn zugegen, inkl. der Großdemo Anfang September in München, wir radeln gegen die 3. Startbahn, diskutieren und versuchen, unsere eigenen Leute zu überzeugen.
Eine wichtige Forderung von meiner Seite ist die Einführung der Kerosin-Besteuerung, um die Wettbewerbsnachteile aller anderen Beförderungsmittel auszugleichen, und um 9-Euro-Spaß-Flügen endlich ein Ende zu setzen. Ich bemängele zudem, dass der Flughafen München von allen Großflughäfen die schlechteste Straßen- und vor allem Schienenanbindung hat - ein klares und komplettes Versagen der CSU-Verkehrspolitik. Eine Fernbahnanbindung würde z.B. Zubringer-Flieger von und nach Nürnberg (ca. 20 pro Tag) und auch in viele andere Städte ersetzen.
Ja, ich bin mit Ihnen einer Meinung, was die Klimapolitik angeht und denke auch, dass wir als SPD bereits auf einem sehr guten Weg sind, leider hängt uns ein Klotz namens CSU-Staatsregierung am Bein, die einfach nicht begreifen will, dass mit ein bisschen gutem Willen sehr wohl in 10 Jahren die gesamte Energieversorgung durch regenerative Energieformen abgedeckt werden könnte und wir nicht mehr ständig auf der Zeitbombe "Kernkraftwerke" sitzen müssten. Zum Glück ist dank der SPD der Atom-Ausstieg gesetzlich festgezurrt.
Herzliche Grüße
Nicole Schley
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