Frage an Nicole Schley von Valentin Dr. R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Dr. Reitmajer,

vielen Dank für Ihre Fragen, deren Beantwortung aufgrund vieler terminlicher Verpflichtungen leider etwas gedauert hat.

Wie Sie sicherlich wissen, steht die SPD für den möglichst schnellen Atomausstieg. Das ist in unserem Wahlprogramm seit beinahe einem Jahrzehnt verankert. Auch ist der Atomausstieg dank der SPD seit 2002 gesetzlich in Kraft getreten.
Seit einem Jahr ist es Aufgabe Bayerns, weitergehende anlagenspezifische Untersuchungen durchzuführen. Mehrfach hat das Bundesumweltministerium das Land dazu aufgefordert. Doch Bayern hat bis heute keinerlei Initiativen ergriffen und ist untätig geblieben. Wenn diese geforderten Untersuchungen im Landtag nicht mehr von der absoluten Mehrheit der CSU blockiert werden können, ist bei nachweislichen Sicherheitsmängeln eine sofortige Abschaltung möglich. Hierfür setze ich mich ein, und werde mich auch weiterhin einsetzen.

Zur Verhinderung des Baus der dritten Startbahn hatten wir im Landkreis bereits mehrere auch öffentliche Diskussionen mit Franz Maget und Christian Ude. Realistisch betrachtet dürfte es schwierig werden, den Bau zu verhindern, da die Gesellschaftsanteile zu 51% beim Freistaat Bayern liegen, und damit ein Eingriff in die Planungshoheit für die SPD in unserem Landkreis kaum möglich ist - es sei denn, die Wachstumsprognosen und Kostenprognosen erweisen sich als falsch angesetzt.
Dieses wurde auch nach intensiven Gesprächen mit Fanz Maget erörtert und von seiner Seite aus inzwischen auch als Argumentation übernommen. Weiterführend trete ich für eine Besteuerung des Kerosins ein, um die Wettbewerbsnachteile aller anderen Beförderungsmittel auszugleichen. Auch diese Besteuerung dürfte Konsequenzen auf die Pläne zum Bau der 3. Startbahn haben. Im übrigen steht die gesamte SPD in den Landkreisen Erding und Freising gegen die 3. Startbahn, und damit Seite an Seite mit den Landkreisbürgern. Deshalb verwundert mich schon ein wenig, das sie mich danach fragen, aus der SPD auszutreten, um mich dorthin zu stellen, wo wir ohnehin schon stehen. Auf der Seite der Bürger dieses Landes. Ein Austritt aus der SPD kommt für mich mit Sicherheit nicht in Frage.
Immer schon hat sich die SPD gerade dadurch von anderen Parteien hervorgehoben, dass man in der SPD auch gegensätzlicher Meinungen sein kann. Das muss in einer Demokratie auch so sein, um schlussendlich durch eine inhaltliche und fachlich bestimmte Diskussion zu einem guten Ergebnis und einem funktionierenden Staatsgebilde zu kommen. Diese zeichnet die SPD seit über hundert Jahren aus und wird die SPD im Gegensatz zu anderen "Abwinkparteien" auch weiterhin auszeichnen. Darf ich Ihnen auf meiner Homepage bitte noch mein Papier "Demokratie rekonstruieren" empfehlen? Darin lege ich ganz deutlich meine Vorstellungen von Politik dar, die von dem in Bayern bekannten Muster stark abweichen. Vielleicht interessiert Sie das.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Nicole Schley