Frage an Nicole Hoffmeister-Kraut von Funk S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Im März 2020 erstellte das Innenministerium intern ein Papier, das die Gefahren durch Corona dramatisch darstellte, um ein härteres politisches Vorgehen zu legitimieren. Der Schriftverkehr dazu zeigt, wie die Regierung Wissenschaftler dafür einspannte. Siehe hierzu die aktuellen Veröffentlichungen der "Welt". Wie stehen Sie persönlich dazu? Sind sie für eine Impfpflicht oder einen indirekten Impfzwang?
Weitere Fragen an Nicole Hoffmeister-Kraut
Alle Demokraten sollten sich sachlich und wertschätzend auseinandersetzen.
(...) schon lange vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses eingeräumt, dass es im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Fehleinschätzungen gab (...)
Die Landesregierung führt mit den Vertreterinnen und Vertretern der muslimischen Verbände in Baden-Württemberg meines Wissens einen anlassbezogenen Dialog, darunter auch der Landesverband der DITIB. Dies beinhaltet, dass auch Problemlagen auf Seiten der DITIB von der Landesregierung angesprochen und thematisiert werden. Aus integrationspolitischer Sicht hat es sich nach Einschätzung der entsprechenden Stellen längerfristig als sinnvoll erwiesen, auch bei schwierigen Themen und Anlässen das kritisch-konstruktive Gespräch zu suchen, anstatt die Zusammenarbeit aufzukündigen.
(...) Ein Handlungsansatz, um den teilweise extremen Preisentwicklungen in Bereichen des Wohnungsmarktes entgegenzuwirken, ist die Weiterentwicklung der Fördertätigkeit des Landes. Das Land hat mit seinem Programm Wohnungsbau BW 2017 die Wohnraumförderung im Land fortentwickelt. Wegweisend waren insbesondere die Entscheidung, neben den Maßnahmen der Eigentumsförderung auch die soziale Mietwohnraumförderung in vollem Umfang landesweit anzubieten und damit auch diesen Förderbereich nicht nur den Ballungsräumen vorzubehalten, wie auch die Einführung eines Vollzuschusses in der sozialen Mietwohnraumförderung und die Anhebung aller Einkommensgrenzen. (...)