Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Es wurde hierzu eine Petition gestartet, die mittlerweile über 300.000 Menschen gezeichnet haben.
Die AfD stellt nach der Einschätzung von Menschenrechts-Instituten, Politik- und Wirtschaftswissenschaftlern eine enorme Gefahr für die Demokratie und den Wirtschaftsstandort unseres Landes dar.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für mich muss es eine feste Brandmauer zur AfD geben. Und zwar auf allen Ebenen. Wer den Nationalsozialismus „als Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet, Europa zerstören will, um ein Europa der Nationen zu schaffen, die Inklusion als Ideologieprojekt diffamiert, das abgeschafft werden muss, mit dem kann keine Zusammenarbeit stattfinden. Wir sollten aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt haben: Nie wieder!
Alle Demokraten sollten sich sachlich und wertschätzend auseinandersetzen. Dabei muss jeder wissen, dass die Stärke der Demokratie davon abhängig ist, wie stark sich jeder einzelne von uns einbringt. Demokratie besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten.
Im Übrigen warne ich vor einfachen Antworten auf komplexe Themen, die immer kritisch analysiert werden müssen bevor vorschnell scheinbar „machbare Lösungen“ feilgeboten werden.
Allerdings zeigt die Erfahrung, dass ein Verbot einer Partei meistens zu interner Geschlossenheit führt und sie medial interessanter macht.
Freundliche Grüße
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL
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