Ich bin zutiefst entsetzt über die Nachrichten, die uns aus Gaza erreichen. Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass weiterhin Tausende unschuldiger Zivilisten sterben?

Sehr geehrte Frau W.,

Ich verurteile die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Meine Partei DIE LINKE und ich sind in Gedanken bei den Entführten, bei den Todesopfern und bei ihren Angehörigen, und hoffen inständig, dass alle Entführten bald wieder in Freiheit sind. Es gibt keine Rechtfertigung für die Morde und Entführungen und für Angriffe auf die Zivilbevölkerung.

Meine Gedanken sind in den letzten Wochen auch immer wieder bei der palästinensischen Zivilbevölkerung, bei Kindern, Frauen und Männern, die vor den Angriffen nicht fliehen können und dem Krieg schutzlos ausgeliefert sind. Bei den Menschen, die sich um ihre Angehörigen in Gaza sorgen und sie nicht mehr erreichen können. Mittlerweile sind Tausende zivile Opfer infolge der Bombardierung Gazas zu beklagen. Die humanitäre Lage ist katastrophal, die Gesundheitsversorgung ist nicht mehr gewährleistet und das Mobilfunknetz nicht mehr funktionsfähig. Hilfsorganisationen schlagen Alarm, weil sie ihre Mitarbeiter:innen nicht mehr erreichen können. Ein Waffenstillstand, wie die UN ihn fordert, ist dringend notwendig.

Der Krieg gegen die Hamas ist längst zu einem Krieg gegen die palästinensischen Zivilist:innen geworden, die Einhaltung des Völkerrechts nicht mehr gegeben.

Israel muss das humanitäre Völkerrecht beachten und die Bombardierung einstellen. Die Hamas muss die Geiseln umgehend freilassen und den Raketenbeschuss auf Israel stoppen, damit die humanitäre Hilfe die Menschen überall in Gaza erreichen kann.

In diesem Geiste hat unser Bundesparteitag bereits am 18.11. 2023 in Augsburg den Antrag "Stoppt den Krieg – Waffenstillstand sofort! Geiseln freilassen! Antisemitismus und Rassismus ächten!" beschlossen, den sie hier einsehen können: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/erfurter-parteitag-2022/live/detail/stoppt-den-krieg-waffenstillstand-sofort-geiseln-freilassen-antisemitismus-und-rassismus-aechten/

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, die nicht zulassen wollen, dass Hass die Oberhand gewinnt, und die an eine Zukunft glauben, in der alle Menschen in der Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben. All jene Aktive in der Region brauchen nun entschiedene Unterstützung, um gegen gewaltbereite und autoritäre Kräfte bestehen zu können. Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehnt DIE LINKE ab.

Es darf ebenso nicht zugelassen werden, dass die Angriffe der Hamas auf Israel in Deutschland für innenpolitische Zwecke missbraucht werden. Wir stellen uns gegen jeden Antisemitismus und müssen alles daran setzen, dass Jüdinnen und Juden sich hier sicher fühlen, und wir lassen auch nicht zu, dass Muslime und arabisch-stämmige Menschen unter Generalverdacht gestellt werden und rassistisch beleidigt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Nicole Gohlke