Frage an Nicole Gohlke von Milena B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Meine Fragen zu Ihrer Kandidatur zum Bundestag
Sehr geehrte Frau Gohlke,
die IPPNW ist Teil der Friedensbewegung und die größte berufsbezogene deutsche Friedensorganisation. Frieden ist unser zentrales Anliegen und somit für unsere Entscheidung zur Bundestagswahl auschlaggebend.
Als Mitglied der IPPNW bitte ich Sie als Kandidatin für den neuen Bundestag um Ihre konkrete Stellungnahme zu folgenden Fragen.
Sind sie für
1) die Abrüstung der Bundeswehr?
2) den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen? Wenn „Nein“ nennen Sie bitte Beispiele, wo die Bundeswehr nachweislich und konkret für dauerhaften Frieden gesorgt hat bzw. sorgt.
3) ein Atomwaffenverbot durch die UN- Vollversammlung? (Hierzu haben Sie sich bereits geäußert) Erläutern Sie bitte, warum sich die Bundesrepublik dagegen sträubt.
4) den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und den Verzicht auf nukleare Teilhabe? Wenn „Nein“, interessiert mich die konkrete Begründung.
5) die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags, also Abzug aller ausländischen Truppen und Schließung ihrer Militärbasen?
6) den Stopp aller Kriegswaffenexporte? Wenn „Ja“ interessiert mich, wie sie dem Arbeitsplatzverlust durch Auftragsrückgang in der deutschen Waffenindustrie konkret und langfristig auffangen wollen. Wenn „Nein“ möchte ich wissen, wie Sie garantieren wollen, dass Waffenlieferungen nicht Systeme stützen, die gegen elementare Regeln der Menschlichkeit verstoßen.
Einer baldigen Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. M. B.
Sehr geehrte Frau B.,
Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte:
1.) Ja, als LINKE setzen wir uns für die schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein.
2.) Wir haben uns im Deutschen Bundestag konsequent als einzige Fraktion gegen die Auslandseinsätze ausgesprochen. Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen.
3.) Die LINKE setzt sich für die Ratifizierung des neuen Atomwaffenverbotsvertrags ein, der am 7.Juli 2017 von 122 Staaten beschlossen wurde. Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass die zukünftige Bundesregierung ihren Boykott gegenüber diesem Vertragswerk aufgibt, ihn zeichnet und ratifiziert, und nunmehr konstruktiv für seinen Erfolg wirkt. Um eine Erläuterung, weshalb sich die Regierung sträubt, müssen Sie die Regierungsparteien selbst bitten.
4.) Ja, wir fordern den Abzug aller Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik. Dazu müssen nicht nur die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, die unter Geheimhaltung auf dem US-Stützpunkt Büchel lagern, abgezogen und vernichtet werden. Die Bundeswehr darf auch keine Trägerflugzeuge für den Abwurf von Atomwaffen mehr bereitstellen.
5.) Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden. Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt. Die Infrastruktur in der Bundesrepublik darf nicht genutzt werden, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.
6.) Unser Ziel ist, dass Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke
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