Frage an Nicole Gohlke von Milena B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau B.,

zur Vision einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen gehört zuallererst konsequente Abrüstung im eigenen Land. Die LINKE sieht in der weiteren Teilnahme der Bundesrepublik an der nuklearen Teilhabe der NATO einen Bruch mit dem Internationalen Nicht-Weiterverbreitungsvertrag (NPT). Wir lehnen daher eine weitere Beteiligung daran ab, und fordern den Abzug aller Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik. Dazu müssen nicht nur die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, die unter Geheimhaltung auf dem US-Stützpunkt Büchel lagern, abgezogen und vernichtet werden. Die Bundeswehr darf auch keine Trägerflugzeuge für den Abwurf von Atomwaffen mehr bereitstellen.
Die LINKE wendet sich auch kategorisch gegen alle Ambitionen, eine deutsche oder europäische Kernwaffenfähigkeit zu erlangen. Stattdessen treten wir dafür ein, dass die Bundesrepublik die Initiative verschiedener nicht-paktgebundener Staaten unterstützt, ein allgemeines Verbot von Kernwaffen zu erreichen. Dazu gehört nunmehr auch der Beitritt (d.h. die Ratifizierung) des neuen Atomwaffenverbotsvertrags, der am 7.Juli 2017 von 122 Staaten beschlossen wurde. Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass die zukünftige Bundesregierung ihren Boykott gegenüber diesem Vertragswerk aufgibt, ihn zeichnet und ratifiziert, und nunmehr konstruktiv für seinen Erfolg wirkt.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke