Nicole Bauer

Frage von Rahel V. • 20.01.2024

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Minderjährige ab 14 Jahren ihren Geschlechtseintrag selbstbestimmt und ohne Einmischung der Erziehungsberechtigten ändern können - ohne Beratungszwang?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 03.06.2024

Eine unterstützende Beratung, welche auf Augenhöhe und sachlich abzulaufen hat, leistet einen wichtigen Beitrag, um den Schutz Minderjähriger zu gewährleisten.

Frage von Maria T. • 13.01.2024

Wie stellen Sie sicher, dass TIN*-Personen in Zukunft nicht unter Generalverdacht gestellt und durch Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden Risiken ausgesetzt werden?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 03.06.2024

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Frage von Maike W. • 13.01.2024

Sehr geehrte Frau Bauer, was tun Sie persönlich dafür, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 13.06.2024

Die Probleme unseres Landes müssen gelöst werden: die Wirtschaftswende, die Frage der unkontrollierten Migration und die Leistungsfrage.

Frage von Luisa P. • 10.01.2024

Setzen Sie sich dafür ein, dass auch Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit dem Selbstbestimmungsgesetzt nach ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag ändern können?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 03.06.2024

Grundsätzlich unterliegt dem geltenden Recht zufolge die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

Frage von Damian W. • 10.01.2024

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es beim SBGG keine unnötigen Wartezeiten geben wird und dass Daten nicht einfach an Behörden weitergegeben werden?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 03.06.2024

Die dreimonatige Frist ist angesichts der Tragweite einer Geschlechtsänderung begründet und zumutbar. Die Datenweitergabe ist kein Bestandteil des Gesetzes.

Frage von Laura W. • 10.01.2024

Hallo Frau Bauer, das SBG enthält ein Offenbarungsverbot, dass selbst vom Deutschen Juristinnenverband als unzureichend und lückenhaft kritisiert wird. Wie wollen Sie hier konkret korrigierend wirken?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 03.06.2024

Das Offenbarungsverbot hat innerhalb des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses einige Korrekturen erfahren.

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