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Nicole Bauer
FDP
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Frage von Maike W. •

Sehr geehrte Frau Bauer, was tun Sie persönlich dafür, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd

Weitergehen wie bisher kann es schließlich nicht. Dadurch wird die AfD nur weiter gestärkt.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau W.,

Als Demokratin betrachte ich die AfD und ihre immer häufiger auch offen nach außen getragenem Rechtsextremismus mit großer Sorge. Im Parlament, aber auch im öffentlichen Diskurs und in den Sozialen Netzwerken verbreitet die Partei rassistische, ausgrenzende oder sexistische Parolen, schürt Angst, Hass und Hetze. Sie richtet sich mit ihrem Treiben gegen die Grundfeste unserer liberalen Demokratie und offenen Gesellschaft und damit gegen die Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung. In ihren Reihen sind Rechtsextreme nicht nur vorhanden, sie posieren auch zunehmend als Gallionsfigur.  Dies zeigt auch den zunehmenden Radikalisierungsprozess der Partei. Die Überwachung durch den Verfassungsschutz ist richtig. Auch in Bayern wird die AfD nun vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet – ein Schritt, den ich ausdrücklich gutheiße und begrüße.

Klar ist aber auch: die Mehrheit der AfDWähler sind weder Nazis, noch Faschisten, sondern enttäuscht und desillusioniert von unserer Demokratie und der Performance der Regierung. 

Deshalb bin ich überzeugt, wir müssen handeln und die Probleme unseres Landes lösen: die Wirtschaftswende, die Frage der unkontrollierten Migration und die Leistungsfrage.

Wir müssen im demokratischen Wettbewerb klar machen: Es macht einen Unterschied, ob jemand die FDP die Union, die SPD, die Grünen oder die Linken wählt. Nur weil wir alle zu unserem demokratischen System stehen, vertreten wir doch grundverschiedene Menschenbilder, Überzeugungen und Ziele.

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