Hallo Frau Bauer, das SBG enthält ein Offenbarungsverbot, dass selbst vom Deutschen Juristinnenverband als unzureichend und lückenhaft kritisiert wird. Wie wollen Sie hier konkret korrigierend wirken?
Sehr geehrte Frau. W.
das Offenbarungsverbot hat innerhalb des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses einige Korrekturen erfahren. Die entsprechenden Bestimmungen können sie ab Seite 54 aus der angehängten Begründung der Beschlussempfehlung des Selbstbestimmungsgesetzes (Drucksache 20/9049) entnehmen.
Weitere Fragen an Nicole Bauer
Die Betäubungslose Ferkelkastration ist in Deutschland bereits seit dem 1. Januar 2021 verboten. Das Tierschutzgesetz wird derzeit novelliert.
Die bisherige Form der Richtlinie würde für die Wahrung von Menschenrechten, Arbeitsstandards und Umweltschutz mehr Schaden anrichten, als Besserungen bringen.
Eine unterstützende Beratung, welche auf Augenhöhe und sachlich abzulaufen hat, leistet einen wichtigen Beitrag, um den Schutz Minderjähriger zu gewährleisten.
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.