Welche Rolle will die FDP einnehmen? Opposition oder Teil der Bundesregierung?
Sehr geehrte Frau Bauer,
gerade erst nach diesen beiden Landtagswahlen kommen erneut Diskussionen hervor, die etwas seltsam sind, aber das aktuelle Auftreten der FDP gut weiterspielen.
Einerseits hat die FDP 3 Ministerien in der Bundesregierung und anderseits verhält sich die Partei (besonders einige aus der Parteispitze) wie eine Opposition. Wie das beim Wähler ankommt, sehen wir gerade in den bisherigen Landtagswahlen.
Wie will die FPD sich in den nächsten Wochen einordnen?
Eine Ampel, die öffentlich an einem Strang zieht, könnte unser Land voranbringen. Man sieht aber nur Blockade bei der FDP, die Opposition innerhalb der BuReg. Das verhalten beim unvollständigen Heizungsgesetz, die seltsamen Begründungen aus Finanz und Verkehrsministerium. Bei der Energiepolitik.
Wie gedenkt die Partei weiterzumachen?
Der aktuelle Zustand ist nicht der richtige Weg und verursacht eine unnötige Verunsicherung und diese nutzen die radikalen Kräfte gegen uns.
MfG
Michael B
Sehr geehrter Herr. B.
entgegen von dem hier von Ihnen gezeichneten Narrativ verstehen wir Freie Demokraten uns nicht als Opposition in der Regierung, sondern sind die treibende Kraft in der Koalition. Wir konnten viel für Deutschland bewegen. Zwei Drittel der Vorhaben wurden bereits umgesetzt oder befinden sich derzeit um Umsetzungsprozess, wie die kürzliche Studie der Bertelsmann Stiftung (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um) hervorhebt.
Gemeinsam haben wir Deutschland besser durch die Krise gebracht, als es von vielen erwartet wurde. Um die Freiheit Europas zu schützen, haben wir uns früh und intensiv für Waffenlieferungen an die Ukraine eingesetzt. Die kalte Progression wurde abgebaut und mit dem Inflationsausgleichgesetz wurden 48 Millionen Menschen alleine im Jahr 2022 und 2023 um über 50 Mrd. Euro entlastest. Und mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir die Migration in unseren Arbeitsmarkt in geordnete Bahnen gelenkt.
Selbstverständlich werden in einem Drei-Parteien-Bündnis mit zwei linken Parteien manche Verhandlungen auch mit harten Bandagen geführt. Manche Verirrungen können wir als vernünftige Kraft der Mitte nicht mittragen. Aber wir tun das nicht als Opposition in der Regierung, sondern als positive Gestaltungskraft, die Deutschland voranbringt.
So wurde beispielsweise das GEG auf unser Betreiben hin maßgeblich entschärft. Jetzt gibt es keine Eingriffe ins Eigentum mehr – funktionierende Heizungen können weiterbetrieben und repariert werden. Das GEG steht jetzt für echte Technologieoffenheit – eine freie Wahl zwischen z.B. Wärmepumpe, Holz, Öl oder eine moderne Gasheizung ist gewährleistet. Und der Staat wird jetzt in die Verantwortung genommen: Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, greifen die neuen Regelungen auch nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun erstmal grundlegend mit der Auslegung der Schuldenbremse befasst. Darüber, welche Prioritäten wir als Koalition setzen und wie die finanziellen Handlungsbedarfe im Haushalt 2024 ausgeglichen werden, haben wir mit unseren Koalitionspartnern inzwischen ein gemeinsamen Verständnis geschaffen. Dank unserem Einsatz ist nun klar: die Schuldenbremse wird auch 2024 fest eingehalten, der Haushalt wird strikt konsolidiert.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Bauer MdB
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