(...) Insgesamt ist aber der Rentenpakt ein wichtiger Meilenstein, aber nicht das Ende des Weges. Die Koalition wird auf Druck der SPD-Fraktion noch in dieser Wahlperiode für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aber trotz langjähriger Beitragszahlung im Alter grundsicherungsbedürftig sind, eine Grundrente einführen, die ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs sicherstellt und damit die Lebensleistung dieser Menschen besser anerkennt. (...)
Sehr geehrter Herr von Westarp,
(...) Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, hält Frau Kohnen persönlich - ebenso wie ihre Kolleginnen und Kollegen - für einen Fehler. Außerdem schmälern die hohen Krankenkassenbeiträge Betriebsrenten insgesamt. (...)
Sehr geehrte Frau F.,
ich sende Ihnen eine Pressemitteilung der bayerischen SPD. Darin werden alle Ihre Fragen beantwortet.
Mit besten Grüßen
i.A. Ingrid Pflug
wiss. MA
(...) Bezüglich der Steuerpolitik hat die SPD eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen durch den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag erreicht. Für uns bleibt eine stärkere Beteiligung für absolute Spitzenverdiener, wodurch das Steuersystem gerechter würde, auf dem Tisch. (...)
(...) Ich sende Ihnen hier im Schreiben einen Link, unter dem sie die verschiedenen Bausteine für eine Energiepolitik der Zukunft einsehen können, so wie sie Frau Kohnen befürwortet. (...)