Frage an Natascha Kohnen von Roswitha D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen. Hier einige aktuelle Aussagen Frau Kohnens zu ihren und ähnlichen anderen aktuellen Fragen.

Sondierungsgespräche dienen dazu, die Eckpunkte einer möglichen Regierungskoalition abzustecken. Das vorliegende Ergebnis ist noch kein Koalitionsvertrag. Koalitionsverhandlungen sind ebenso keine Redaktionsgruppe für Sondierungsergebnisse. Diese werden natürlich in die Tiefe gehen müssen und die SPD wird mit dem jetzigen Mandat durch den Parteitag sehr hart verhandeln. Selbstverständlich werden wir dann auch versuchen, Nachbesserungen zu erreichen. Am Ende wird die (im Falle erfolgter Koalitionsgespräche) gefundene Vereinbarung jedem Mitglied in unserer Partei zur Abstimmung vorgelegt. Das letzte Wort hat damit die gesamte Basis der SPD.

Speziell die bayerische SPD will die Bürgerversicherung beziehungsweise einen Einstieg in diese Richtung bei den Koalitionsverhandlungen einbringen.

Bezüglich der Steuerpolitik hat die SPD eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen durch den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag erreicht. Für uns bleibt eine stärkere Beteiligung für absolute Spitzenverdiener, wodurch das Steuersystem gerechter würde, auf dem Tisch.

Beim Thema bezahlbares Wohnen müssen wir nachlegen. Wir wollen die Modernisierungsumlage begrenzen. Bei der Frage, wie viel Geld Vermieter ihren Mietern nach einer Wohnungsmodernisierung aufschlagen können, sind klare Grenzen einzuziehen. Und natürlich bleiben wir dabei, dass wir die sachgrundlose Befristung beenden wollen - da wird sich die Union bewegen müssen. Es kann nicht sein, dass junge Menschen von einem befristeten Job in den nächsten stolpern. Das wollen wir ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Pflug, wiss. MA

i.A. Natascha Kohnen