Warum werden nicht, wie in anderen Bundesländern, die Mittel für die Wohnraumförderung sofort erhöht und die Fördermittel schnellstens ausgereicht, zumindest verbindlich zugesagt (z.B. wie in NRW) ?
Sehr geehrte Frau Pfau-Weiler,
die Mittel der Wohnraumförderung sind seit Mitte des Jahres aufgebraucht. Aktuell liegen hunderte von bewilligungsreife Anträge bei Ihrer Administrierungsstelle, der L-Bank. Die Antragsteller wissen nicht, ob und wann die Fördermittel gewährt werden. Es können keine Aufträge an Handwerk und Mittelstand erteilt werden. Dabei wäre ja gerade ein rechtzeitige Auftragserteilung für eine vernünftige Planung von (Personal-)Kapazitäten und Materialbestellungen gerade beim Handwerk unerlässlich. NRW hat noch im laufenden Haushalt (sic!) die Mittel erhöht „Mit der frühzeitigen Erhöhung der öffentlichen Wohnraumförderung in 2024 von 1,7 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro schaffen wir weitere Perspektive und Stabilität im Land Nordrhein-Westfalen. Statt Förder-Stau ermöglicht die Landesregierung damit auch in 2024 ein Förder-Wow“. Dort werden gerade alle Bewilligungen erteilt, alle Akteuere dort können vernünftig und verlässlich planen. Nicht so in BaWü!
Lieber Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die offenen Worte zur Situation der Wohnraumförderung. Ich kann Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen – insbesondere mit Blick auf die Planbarkeit für Handwerk, Mittelstand und Bauherren.
Gerade wir als CDU setzen uns mit Nachdruck für eine verlässliche Wohnraumförderung ein. Es ist für uns selbstverständlich, dass der Staat nicht zum Bremsklotz werden darf, wenn es um Investitionen in dringend benötigten Wohnraum geht. Deshalb haben wir uns frühzeitig im Haushaltsprozess dafür eingesetzt, dass die Fördermittel verstetigt und möglichst effizient eingesetzt werden.
Tatsächlich stehen wir in Baden-Württemberg derzeit vor der Herausforderung, dass die große Nachfrage nach Förderprogrammen die verfügbaren Mittel überstiegen hat – ein Zeichen dafür, wie groß das Vertrauen in diese Programme ist. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Finanzministerium und der L-Bank intensiv daran, Spielräume zu schaffen, um möglichst bald wieder Bewilligungen zu ermöglichen.
Der Vergleich mit NRW zeigt, dass andere Länder auf kurzfristige Aufstockungen setzen. Auch in Baden-Württemberg wird derzeit im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2025 genau geprüft, wie wir künftig mehr Planungssicherheit gewährleisten können – dabei achten wir allerdings auch auf solide Finanzen und nachhaltige Strukturen.
Für die CDU steht fest: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum – aber auch eine starke Bauwirtschaft und ein verlässliches Handwerk. Beides muss zusammen gedacht werden. Daher setze ich mich weiterhin dafür ein, dass die Mittel zügig bereitgestellt werden – pragmatisch, solide und zukunftsgerichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Pfau-Weller MdL
Weitere Fragen an Natalie Pfau-Weller
Die zur Verfügung stehende Datenlage und -menge erlaubt keine belastbaren rechtspolitischen Schlussfolgerungen – weder in die eine, noch in die andere Richtung.
Wir hatten darüber ja schon bilateral geschrieben und ich stehe im engen Austausch mit unserem Polizeirevier. Auch im Landtag diskutieren wir die Themen Messerkriminalität, polizeiliche Kriminalstatistik etc.
Bewilligung und Auszahlung von Fördergeldern fallen mitunter zeitlich auseinander.
Der Gesamtbedarf setzt sich zusammen aus dem Regelbedarfssatz gemäß § 20 Sozialgesetzbuch II, den Kosten für Unterkunft und Heizung und Aufwendungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gemäß § 28 Sozialgesetzbuch II sowie den Sozialtarifen.