Die SPD und ihre Mitglieder werden immer ein Bollwerk gegen rechten Hass und Hetze sein.
Wir arbeiten in der Koalition an eigenen Lösungen um eine langfristig stabile Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten.
Es ist Tatsache, dass die Ukraine unverschuldet überfallen worden ist.
Unter großen Opfern und mit absolut beeindruckender Entschlossenheit verteidigen die Ukrainer:innen ihre Freiheit. Und wir unterstützen sie dabei so umfangreich und so lange wie nötig.
Das Völkerrecht besteht aus einer ganzen Reihe von Verträgen und wird unterteilt in Friedensrecht und Kriegsrecht. Hier ist genau beschrieben, welche Rechte und Pflichten die Staaten im Frieden und im Krieg haben. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verfassung der Vereinten Nationen von 1945 (UN-Charta) und die Menschenrechte.
Bereits zu meiner Zeit im Landesvorstand der Jusos Sachsen habe ich mich für eine Legalisierung und eine progressive Drogenpolitik eingesetzt. Ein Erfolg aus dieser Zeit ist es, dass die Legalisierung von Cannabis Einzug in das Bundesprogramm der SPD gehalten hat.