Sehr geehrte Frau Schneider,
(...) Trotz aller Schwierigkeiten bin ich optimistisch, dass sich auf jeden Fall in Bezug auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern etwas ändern wird. Die Bildungspolitiker sind sich hier im Bundestag über die Parteigrenzen hinweg einig, dass das aktuelle Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern hin zu einer Kooperationskultur verändert werden muss. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) Auf einen wichtigen Faktor sind wir aber im Besonderen angewiesen und zwar auf die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn wir die Energiewende alle wirklich wollen, dann dürfen Klagen gegen den Ausbau der Stromnetze, der Widerstand gegen den Bau von Windrädern und Solaranlagen nicht der Normalfall, sondern höchstens die Ausnahme sein. Des Weiteren brauchen wir die Unterstützung für den Bau von neuen effizienten Kohle- und Gaskraftwerken. (...)
(...) ich finde, dass die Lohnfindung bei den Gewerkschaften und Arbeitgebern gut verortet ist. Für die Zeitarbeitsbranche hat der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mit den Arbeitgebern in diesem Jahr einen Tarifvertrag vereinbart, der seit dem 1. (...)
(...) Es gibt natürlich immer Verbesserungsbedarf, so darf es beispielsweise nicht sein, dass ein Kind Probleme beim Umzug in ein anderes Bundesland bekommt. Wie Föderalismus mit einheitlichen Standards in Verbindung gebracht werden kann, zeigt die Initiative unionsgeführter Bundesländern in Bezug auf ein länderübergreifendes Abitur. Die Ausgestaltung des Weges hin zum Abitur steht jedem Land weiterhin frei, aber die Prüfung wird einheitlich geregelt. (...)