(...) Deshalb bleibt nur der dritte Weg: eine Option auf Hilfe gegen Reformen. Genau das haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel am letzten Montag verhandelt. (...)
(...) Wendel zu, wo es nach meiner Auffassung entscheidend ist, dass die Informationen, die dort bereitgestellt werden, sich in erster Linie auf Fragen der Eingliederung und Vermittlung in Arbeit konzentrieren. Zu beachten ist dabei auch, dass dies eine kommunale Einrichtung ist, die bei der Zurverfügungstellung von Informationsflächen besondere Vorsicht walten lassen muss. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. (...) Da weder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2010, noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 die Vorratsdatenspeicherung von vornherein als unvereinbar mit Art. (...)
(...) Vom konkreten Fall übertragen bedeutet das, dass zwar immer dann, wenn ein Kind über zehn Jahre alt ist, sein Wille beim Umgang mit den Eltern beachtet werden muss, dass es aber Aufgabe der Gerichte ist, gegebenenfalls auch durch Sachverständige, erforschen zu lassen, ob das Kind nicht manipuliert wurde und an die Stelle seines eigenen Willens den Wunsch des Elternteils setzt, bei dem es den tatsächlichen Aufenthalt hat. Daher sollte ein gänzlicher und zeitweiser beschränkter Umgangsausschluss die absolute Ausnahme darstellen. Normalerweise muss, auch bei Eltern, die sich streiten, Umgang gewährt werden, um eine gesundes Entwicklung des Kindes zu gewährleisten. (...)
(...) Das Problem besteht darin, dass es quasi vom Zufall abhängt, ob die Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen noch vorhanden sind oder schon gelöscht wurden. Nach statistischen Erhebungen des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2010 zu über 1.000 Auskunftsersuchen bei Kommunikationsanbietern, waren die Daten in 80 Prozent der Fälle nicht verfügbar. (...)
(...) Da ich selbst in Tholey wohne und auch dort aufgewachsen bin, kenne ich die Problematik seit meiner Kindheit. Daher kann ich auch aus eigener persönlicher Erfahrung behaupten, dass der militärische Fluglärm in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten massiv reduziert wurde. Als Kind habe ich da noch ganz andere Zeiten erlebt. (...)