Frage an Nadine Schön von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Brück,

ich bin seit Herbst 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag und als Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend natürlich auch mit dem Problem der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet konfrontiert. Im Blickpunkt aller Bemühungen sollte natürlich an erster Stelle der Schutz von Kindern stehen. Wie mit der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, wird aktuell auf Basis des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzwerken die Löschung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten betrieben. Zwar sind im Gesetz auch Sperren geregelt, doch wird dieser Weg nicht angewandt. Wie bei vielen anderen Themen auch, gibt es auch hier nicht den einen richtigen Königsweg. Deshalb finde ich es richtig - gerade auch weil wir hier sozusagen Neuland betreten -, nach einem Jahr zu evaluieren und daraus Erkenntnisse und entsprechende Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Ich finde auch, dass sich Löschung und Sperrung nicht unbedingt gegenseitig ausschließen. Herr Michael Rupp, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Saarland, vertritt dahingehend eine interessante Meinung. Zitat Herr Rupp: „Löschen und notfalls Sperren, dies ist die Formel auf die sich die Mitgliedsstaaten /[der EU]/ verständigen sollten. Natürlich muss alles getan werden, um Seiten mit kinderpornografischem Inhalt unmittelbar aus dem Web zu entfernen. Falls dies nicht gelingt, sollte eine Sperrung als zweiter Schritt aber ebenfalls möglich sein. Diese Sperren sind zweifelsfrei technisch zu umgehen, ein solches Vorgehen des Täters kann aber im Falle seiner Verurteilung strafverschärfend wirken.“ (Quelle: http://www.bdk.de/saar/presse/loeschen-und-sperren-kinderpornografie-konsequenter-bekaempfen/). Dieser Einschätzung kann ich voller Überzeugung zustimmen.

Des Weiteren sprechen Sie die Abschaffung der Studiengebühren im Saarland an. Aus meiner Sicht ärgerlich, aber mit „Beliebigkeit“ meiner Partei hat dies nichts zu tun. Natürlich wäre es mir lieber gewesen, die CDU hätte im Saarland 50 Prozent +X bekommen und hätte allein regieren können. Mit einem entsprechenden Ergebnisse hätte ich auch eine Zweierkoalition mit der FDP begrüßt, dann hätten wir die Studiengebühren auch noch. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben an der Wahlurne anders entschieden, so einfach ist das. Natürlich muss auch der „große“ Partner in Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse machen. In einer Dreierkombination sind die Verhandlungen natürlich noch schwieriger. Im Endeffekt ist eine Koalition immer ein Sammelbecken von Kompromissen, an denen die Anhänger aller Beteiligten im einen oder anderen Bereich zu knappern haben.

Steuerreform ja, nein und der richtige Zeitpunkt, dass sind Fragen, die uns als politischer Dauerbrenner immer begleiten werden. Für alle Fraktionen im Bundestag sollte es immer Anspruch sein, dass mehr Geld auf dem Lohnzettel aller Bürger ankommt. Deshalb finde ich es grundsätzlich richtig, wenn Parteien ein dahingehendes Ziel verfolgen und dies auch im Wahlkampf verdeutlichen. Die Kommunikation von Kanzlerin Angela Merkel war immer, dass eine Steuerreform nur umgesetzt werden kann, wenn die finanziellen Rahmendaten dies auch zulassen. Das ist auch aus meiner Sicht die einzig vernünftige Herangehensweise an dieses Thema. Schon zu Zeiten der Großen Koalition wurden viele Maßnahmen (Tarifentlastungen bei der Einkommenssteuer, Kindergelderhöhung, Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten) auf den Weg gebracht, welche sich auf dem Lohnzettel bemerkbar machen. Als schwarz-gelbe Koalition haben wir nach der Wahl daran anknüpfend ein zusätzliches Entlastungsvolumen in Höhe von 7 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. All diese Maßnahmen waren finanziell vertretbar und sind auch auf Ihrem Lohnzettel sichtbar. Wie die OECD in ihrer neuesten Untersuchung zur Abgabenlast in Europa feststellte, ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im vergangenen Jahr gesunken.

Alle weiteren Pläne sollten erst nach der Steuerschätzung 2010 konkretisiert werden. Die Steuerschätzung nun liegt vor und die vor kurzem veröffentlichen Zahlen - die Prognose geht von fehlenden 38,9 Mrd. Euro bis Ende 2013 aus - lassen keinen weiteren Spielraum für Senkungen. Die Hilfspakete für Griechenland bzw. alle Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Euros tun ihr übriges. Deshalb finde ich es richtig und den einzig gangbaren Weg, dass Kanzlerin Merkel jetzt klar kommuniziert, dass es vorerst keine „große“ Steuerreform geben kann bzw.
wird.

Mit freundlichen Grüßen

Nadine Müller, MdB